Städte und Gemeinden fordern frühere Abschaffung der EEG-Umlage
Wegen der stark steigenden Energiepreise fordern Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis.
Das Wichtigste in Kürze
- Chemieindustrie: Hohe Preise bedrohen mittelständische Firmen in Existenz.
«Wir brauchen dringend eine Entlastung», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) vom Samstag. «Dazu sollte eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage geprüft werden.»
Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene EEG-Umlage ab 2023 entfallen und die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus dann aus Haushaltsmitteln erfolgen soll. Allerdings dringt wegen der aktuell hohen Energiepreise vor allem die FDP schon länger darauf, diesen Schritt vorzuziehen.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderte eine sofortige Abschaffung. 2023 sei dafür zu spät, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Grosse Entrup der «Augsburger Allgemeinen». Gerade für mittelständische Betriebe der Branche sei der derzeitige Kostenanstieg existenziell bedrohlich.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel-Koalition vor, die Unternehmern in der jetzigen Ausnahmesituation im Regen stehen zu lassen. «Statt mit Entlastungen, Anreizen und Unterstützung reagiert die Ampel mit weiteren Anforderungen und zusätzlichen Belastungen. Das ist der falsche Weg», sagte Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen».
Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes würde die EEG-Abschaffung für einen Vier-Personen-Haushalt bei einem Verbrauch von 4000 kWh eine jährliche Einsparung von circa 150 Euro bedeuten. DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg forderte zudem eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent ab dem ersten Kilometer.
