Regierung will mit neuer Gigabitstrategie digitale Infrastruktur voranbringen
Ein Glasfaseranschluss in jedem Haus bis 2030, schnelles mobiles Internet «überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind»: Um diese Ziele zu erreichen, hat die Regierung am Mittwoch ihre sogenannte Gigabitstrategie verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Genehmigungsverfahren sollen erleichtert und neue Verlegetechniken angewandt werden.
Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und digitalisiert werden, neue Verlegetechniken beim Ausbau des Glasfasernetzes zum Einsatz kommen. Kritik gab es am Förderkonzept der Bundesregierung.
«Home-Office, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich problemlos möglich sein», erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch. Die neue Strategie schaffe «die Bedingungen, um den Ausbau schneller und effizienter zu machen», versprach er.
Die Gigabitstrategie sieht etwa die Beschleunigung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren für den Bau von Mobilfunkmasten und -antennen vor. Ab Ende 2022 sollen alle Bundesländer über ein entsprechendes digitales Antragsportal verfügen.
Mit den digitalen Anträgen soll der Ausbau deutlich schneller gehen, denn der bürokratische Aufwand sei bisher hoch, erklärte Wissings Ministerium. So dauere es im Schnitt vier Monate, bis ein entsprechender Antrag bearbeitet sei, insgesamt seien rund 12.000 verschiedene Behörden für unterschiedliche Anträge und Formulare zuständig.
Mit Pilotprojekten und Massnahmen zur Standardisierung von neuen Verlegetechniken will die Bundesregierung zudem den Ausbau des Glasfasernetzes beschleunigen. Auch die finanzielle Förderung des Bundes beim Ausbau des Glasfasernetzes soll optimiert werden: So soll im Rahmen einer Untersuchung festgestellt werden, wo genau Investitionslücken bestehen. Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen, das bisherige Förderverfahren soll indes beibehalten werden.
Eine breitere staatliche Förderung des Internet- und Mobilfunkausbaus hatten Branchen- und Industrieverbände zuvor abgelehnt. «Förderung sollten nur diejenigen Regionen erhalten, für die es keine alternative Ausbauperspektive gibt», erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie. «Eine überzogene Förderung würde die ohnehin schon knappen Baukapazitäten blockieren und damit knappes Steuergeld binden, statt private Investitionen zu aktivieren», hiess es seitens des Digitalverbands Bitkom.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnte eine zügige Umsetzung der Strategie an. «Die Bundesregierung sollte in diesem Tempo weitergehen, sodass weisse und graue Flecken in Deutschland bald der Vergangenheit angehören», erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Es sei deshalb wichtig, dass die Normierung für neue Verlegetechniken «zeitnah vorgelegt wird und in Anwendung kommt».
