Palästinenser erhalten halbe Milliarde Dollar aus Steuer-Transfers von Israel
Israel und die palästinensische Autonomiebehörde haben im Streit um Steuer-Transferzahlungen eine erste Einigung erzielt.
Das Wichtigste in Kürze
- Erste Einigung im Streit um zurückgehaltene Gelder.
Die in einer schweren Finanzkrise steckenden Palästinensergebiete hätten 568 Millionen Dollar (512 Millionen Euro) Steuereinnahmen auf Öl und Kraftstoff von Israel erhalten, sagte der palästinensische Minister für Zivilangelegenheiten, Hussein al-Scheich, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Die palästinensische Autonomiebehörde steckt in Zahlungsschwierigkeiten, seitdem Israel im Februar entschieden hat, monatlich rund zehn Millionen Dollar (neun Millionen Euro) an Steuer-Transferzahlungen zurückzuhalten. Israel nimmt monatlich etwa 190 Millionen Dollar an Zoll auf Waren für die Palästinensergebiete ein. Das Geld wird dann an die Autonomiebehörde weitergeleitet.
Die zurückgehaltene Summe entspricht israelischen Angaben zufolge Zahlungen der Autonomiebehörde an Insassen israelischer Gefängnisse, beziehungsweise deren Familien, im Jahr 2018. Unter den Empfängern sind auch Palästinenser, die Israel angegriffen haben. Solche Zahlungen würden weitere Gewalt begünstigen, argumentiert Israel.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel daraufhin Erpressung vor und erklärte, die Autonomiebehörde bestehe auf der vollständigen Summe. Andernfalls werde sie gar keine Steuer-Transfers mehr annehmen, die etwa 65 Prozent der Einnahmen der Autonomiebehörde ausmachen.
Die Zahlung der rund 570 Millionen Dollar «löst die Finanzkrise zum Teil», sagte al-Scheich. Er betonte jedoch, es handele sich nur um einen Teil der Rückstände, die Israel der palästinensischen Autonomiebehörde schulde. Der zugrunde liegende politische Streit sei nicht gelöst, fügte der Minister hinzu. Die Autonomiebehörde halte an den Zahlungen an Gefängnisinsassen und deren Familien bis «auf den letzten Cent» fest.
Beobachter gehen davon aus, dass die Wirtschaftskrise zu einer verstärkten Radikalisierung junger Palästinenser im Westjordanland führen könnte. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Israel am 17. September könnte dies die Entscheidung der israelischen Regierung in der Sache entscheidend beeinflusst haben.
Zusätzlich zum Steuerstreit mit Israel fehlen den Palästinensern hunderte Millionen Dollar aus diversen US-Hilfsprogrammen, die Washington gekürzt hat. Am Montag entliess Abbas wegen der Finanzkrise alle seine Berater. Die Löhne von zehntausenden Mitarbeitern der Autonomiebehörde wurden halbiert, damit die Verwaltung sich über Wasser halten kann.
