Linkspartei fordert Gaspreisdeckel
Angesichts hoher Energiekosten und der geplanten Gasumlage hat die Linkspartei eine Begrenzung der Preise gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Beutin: Viele Menschen können hohe Energiekosten nicht mehr stemmen.
«Wir sagen ganz klar, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen», sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Nötig sei ein relativ günstiges Grundkontingent, das von den Gaskunden bezogen werden könne.
«Wir haben jetzt so exorbitant hohe Gaspreise, dass sich das viele Menschen nicht mehr leisten können», führte Beutin aus. Hinzu kämen hohe Preise für Mieten und Nahrungsmittel. «Und jetzt obendrauf noch so etwas wie eine Gasumlage - das bringt Menschen an ihre Existenz.»
Zudem würden eine Energiepauschale für einkommensschwache Haushalte gebraucht sowie höhere Sätze für Hartz IV und Bafög. «Durch die Inflation sehen wir: Diese Beträge reichen bei Weitem nicht mehr aus», fügte er hinzu.
Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Gasumlage bei der Vorstellung des Rettungspakets für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt: Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, sollen Zusatzkosten durch die Beschaffung von Gas aus anderen Quellen weitergeben können. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag, dass er mit Zusatzkosten von mehreren hundert Euro pro Haushalt rechne.
