Grüne werfen Klöckner falsche Prioritätensetzung im Amt vor
Die Grünen haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine falsche Prioritätensetzung bei ihrer Amtsführung vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin traf sich häufiger mit Bauern und Konzernen als mit Umweltverbänden.
Einer Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage zufolge traf sich Klöckner bisher mindestens 25 Mal zu Einzelgesprächen mit Lebensmittelkonzernen und der Agrar-, Fleisch- und Ernährungswirtschaft - aber nur fünf Mal mit Umweltverbänden und der ökologischen Landwirtschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) nannte die Kritik ungerechtfertigt.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem «Tagesspiegel» vom Freitag, Klöckner stehe für die «alte Landwirtschaftspolitik: grössere Ställe mit mehr Tierquälerei, mehr Pestizide und eine Konzentration der Erzeugung». Die Ministerin führte seit ihrem Amtsantritt Gespräche unter anderem mit Vertretern der Konzerne Bayer, Nestlé, Mars, Rewe und den Milchwerken Berchtesgardener Land. Von den Verbänden bekam der Deutsche Bauernverband mit drei Einzelgesprächen die meisten Termine. Insgesamt fünf Mal standen Termine mit Verbänden wie dem Bund ökologische Landwirtschaft an.
«Erst der Bauernverband, die Fleischindustrie und die grossen Ernährungskonzerne und dann mit deutlichem Abstand die Umweltverbände und die ökologische Landwirtschaft», kritisierte Krischer die Prioritätensetzung der Ministerin.
Klöckner war zuletzt wegen eines Videos mit dem Nahrungsmittelkonzern Nestlé in die Kritik geraten. Darin bedankt sie sich bei dem Nestlé-Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch für die Unterstützung des Konzerns bei ihrer Initiative zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Lebensmitteln. Das brachte ihr Vorwürfe einer zu grossen Nähe zu Nestlé ein. Klöckner selbst verteidigte sich, es gehöre dazu, mit den Konzernen zu sprechen.
Ihr Staatssekretär Fuchtel erklärte am Freitag, der Vorwurf der Grünen, Klöckner würde sich als zuständige Ernährungsministerin zu viel mit Branchenvertretern der Erzeugersparte treffen und das sei Ausdruck eines Lobbyismus, sei «absurd». Es sei die Aufgabe von Ressortministern, sich mit den entsprechenden Verbänden und Vertretern zu treffen.
Zudem habe es «viel häufiger Treffen mit Umweltverbänden, Vertretern der ökologischen Landwirtschaft, alternativen Bauernverbänden gegeben». Dies seien Gesprächsrunden gewesen, «in denen wir gemeinsam über unsere Positionen diskutiert haben und Standpunkte ausgetauscht haben».
