Grüne kritisieren Regierungspolitik zum Kohleausstieg
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Politik der Bundesregierung zum Kohleausstieg kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Hofreiter: In den Regionen drohen Haushaltsmittel verpulvert zu werden.
«Die Bundesregierung zäumt das Pferd von hinten auf», sagte er der «Rheinischen Post» vom Mittwoch. «Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket, ohne den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen», fuhr er fort.
Nötig sei eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Beschlüsse der sogenannten Kohlekommission. «Es drohen Haushaltsmittel in wahllosen und zusammenhanglosen Projekten verpulvert zu werden», sagte Hofreiter der Zeitung. Noch vor der Sommerpause müsse die Regierung ein Ausstiegsgesetz beschliessen.
Das Kabinett befasst sich am Mittwoch zunächst mit den Eckpunkten für ein «Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen», mit denen der wirtschaftliche Umbruch in den betroffenen Revieren bewältigt werden soll. Das Eckpunktepapier ist das Ergebnis einer politischen Einigung zwischen Bund und Ländern darauf, wie der Bund den Kohleregionen beim Strukturwandel unter die Arme greift.
Insgesamt wird der Bund demnach bis zu 40 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren zur Verfügung stellen. Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung dann den entsprechenden Gesetzentwurf beschliessen.
