Gas-Kommission schlägt zweistufiges Verfahren gegen hohe Gaspreise vor
Im Kampf gegen die hohen Gaspreise hat die eingesetzte Expertenkommission ein zweistufiges Entlastungsverfahren vorgeschlagen.
In einem ersten Schritt soll der Staat die Abschlagszahlungen für diesen Dezember komplett übernehmen, wie die Kommissionsvorsitzende Veronika Grimm am Montag bei der Vorstellung eines Zwischenberichts erläuterte. In einem zweiten Schritt sollen ab März 2023 bis Ende April 2024 bei 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden.
Der Vorschlag solle die beiden Ziele kombinieren, einerseits die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten und andererseits einen Anreiz zum Einsparen von Gas zu erhalten, betonte Grimm. «Die Kommission hat hier glaube ich einen guten und auch machbaren Vorschlag entwickelt», sagte die Vorsitzende des Gremiums, die auch Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist.
Die Kommission habe am Wochenende «35 Stunden intensive Gespräche geführt», sagte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Michael Vassiliadis. Die Einigung auf den Zwischenbericht sei «heute morgen um 6.25 Uhr» gelungen. «Wir wollten in der Entlastungswirkung schnell sein», nannte der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE ein wesentliches Ziel. Die zweite Phase ab März solle dann so ausgestaltet sein, dass sie «bis Frühjahr 2024 trägt.»
«Wir haben gerungen, aber wir haben ein Ergebnis erzielt, das wir für belastbar halten», sagte der Kommissionsvize Siegfried Russwurm. Er hob hervor, dass beim Gaspreis auch eine langfristige Sichtweise notwendig sei. So werde das Preisniveau in Deutschland auch langfristig deutlich über dem Stand vor dem russischen Überfall auf die Ukraine liegen, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
