Freihandelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada nimmt wichtige Hürde

Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für das USMCA-Abkommen, dessen Ratifizierung damit näher gerückt ist.

Das Votum der Kongresskammer, in der die oppositionellen Demokraten dominieren, ist ein Erfolg für Präsident Donald Trump, der auf die Nachfolgevereinbarung für das 25 Jahre alte Nafta-Abkommen gedrängt hatte.

385 US-Abgeordnete stimmten für das Gesetz zur Ratifizierung, 41 votierten dagegen. Nach dem Repräsentantenhaus muss nun noch der US-Senat das Abkommen billigen. Dass auch diese Kongresskammer grünes Licht gibt, gilt als wahrscheinlich.

In ihr stellen Trumps Republikaner die Mehrheit. Nach Angaben des Republikanerchefs im Senat, Mitch McConnell, soll das dortige Votum über das USMCA-Abkommen aber erst nächstes Jahr stattfinden.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer äusserte die Erwartung, dass durch das neue Abkommen das US-Wirtschaftswachstum massiv angeschoben wird. Laut Schätzungen würden als Folge der Vereinbarung zwischen 176'000 und 589'000 neue Jobs in den USA entstehen, erklärte er.

Der mexikanische Präsident Andres Manuel López Obrador begrüsste das Votum des US-Repräsentantenhauses. Die Menschen in allen drei Staaten profitierten von dem neuen Freihandelsabkommen, sagte er in einer Videobotschaft im Internetdienst Twitter.

Regierungsvertreter der drei Länder hatten eine überarbeitete Version der Vereinbarung vor anderthalb Wochen in Mexiko-Stadt unterzeichnet. In Mexiko segnete der Senat die Neufassung dann vergangene Woche ab, womit damit dort als einzigem der drei Länder der Ratifizierungsprozess bereits abgeschlossen ist.

Trump sieht sein Land durch das bisherige Nafta-Abkommen von 1994 massiv benachteiligt. Bereits vor rund einem Jahr einigten sich Unterhändler der drei Staaten auf einen Entwurf für das neue Abkommen. Doch bestanden dann die seit Beginn dieses Jahres im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten auf Nachbesserungen, was neue Verhandlungen nötig machte.

Die US-Opposition verlangte höhere Standards bei Arbeitsrechten und Umweltschutz und schärfere Regeln für die Pharmabranche als ursprünglich vorgesehen. Die Forderungen wurden in der Neufassung des Abkommens berücksichtigt, weshalb auch die Demokraten einen Erfolg ihres Kurses sehen.