Frankreich erhebt Digitalsteuer für 2020 trotz US-Drohungen

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Frankreich erhebt in diesem Jahr, ungeachtet der US-Drohung mit Strafzöllen von Washington, eine Digitalsteuer für Internet-Konzerne.

kanada digitalsteuer
Symbole grosser Internet- und Technologiekonzerne. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Frankreich erhebt in diesem Jahr eine Digitalsteuer für Internet-Konzerne.
  • Ministerium: Google und Amazon haben Bescheide erhalten.

Ungeachtet der US-Drohung mit Strafzöllen erhebt Frankreich in diesem Jahr eine Digitalsteuer für Internet-Konzerne. Die betroffenen Unternehmen – darunter Google, Amazon und Facebook – hätten bereits Steuerbescheide erhalten. Dies erklärte das Finanzministerium in Paris am Mittwoch. Es bestätigte damit einen Bericht der «Financial Times».

Trump findet Steuer unfair

US-Präsident Donald Trump hatte die Steuer als «unfair» kritisiert. Washington drohte daraufhin mit Strafzöllen auf französische Produkte im Wert von 1,3 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro). Der Aufschlag in Höhe von 25 Prozent soll auf Waren wie Kosmetika und Handtaschen erhoben werden.

Mit Rücksicht auf internationale Verhandlungen mit den USA hatte Frankreich die 2019 eingeführte Digitalsteuer zunächst ausgesetzt. Die Gespräche im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) brachten aber keinen Durchbruch. Dies, nachdem die USA wegen der Corona-Pandemie im Juni eine Gesprächs-«Pause» ausgerufen hatten.

Olaf Scholz
Olaf Scholz ist im Kabinett Merkel für die Finanzen zuständig. Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Die OECD hofft auf eine Einigung bis Mitte kommenden Jahres. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl auf eine «neue Bereitschaft» zur Kooperation. Dies sagte er kürzlich. Biden selbst hat sich zu dem Thema bisher nicht geäussert.

Steuer betrifft 30 Unternehmen

Frankreich erhebt die dreiprozentige Steuer auf den im Land erzielten Umsatz unter anderem mit Online-Werbung. Sie betrifft rund 30 Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Und mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich.

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