Finanzminister Scholz kündigt grundlegende Reform der Finanzaufsichtsbehörde an
Zur Vermeidung von Bilanzskandalen wie im Fall Wirecard hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag eine grundlegende Reform der Finanzaufsichtsbehörde Bafin angekündigt - personell, rechtlich und inhaltlich.
Das Wichtigste in Kürze
- «Will eine Aufsicht mit Biss».
«Ich will eine Aufsicht mit Biss», sagte Scholz in Berlin. Im Fall Wirecard seien «unbestritten Fehler gemacht worden» - daraus müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
Die Bundesregierung verfolge drei übergeordnete Ziele mit der geplanten Reform, wie Scholz erläuterte: «Wir wollen die Schlagkraft im Aufsichts- und Prüfungshandeln stärken», die internen Strukturen und Abläufe straffen und den Finanzmarkt «mit modernster Technologie» wirksamer beaufsichtigen. «Weltweit» läuft bereits die Suche nach einer neuen Führung für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). «Wir wollen den besten Standard erreichen», sagte Scholz.
Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet - der Finanzdienstleister soll jahrelang die Bilanzen gefälscht haben. Kritiker werfen der Bafin vor, lange Zeit nicht entschieden genug Betrugshinweisen bei dem Zahlungsdienstleister nachgegangen zu sein. Am Freitag hatte Scholz angekündigt, dass Bafin-Chef Felix Hufeld die Behörde verlässt; mit ihm müssen weitere Führungskräfte gehen.
Scholz stellte am Dienstag einen Sieben-Punkte-Plan vor, der «schnell und zügig» umgesetzt werden soll. Das Kabinett hatte bereits Mitte Dezember den Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen, das in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden solle. Es enthält bereits Teile des Sieben-Punkte-Plans.
