FDP will Autofahrer vor höherer MWST schützen

    FDP Schweiz
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    Zürich,

    An über 1000 Tankstellen warnt die FDP vor teurerem Tanken. Das steckt hinter der Kampagne zur MWST-Vorlage.

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    Provokante Kampagne an Tankstellen: FDP will Autofahrer vor höherer MWST schützen. - zVg

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die FDP zeigt ihr Sujet auf über 1000 Bildschirmen an Schweizer Tankstellen.
    • Am 29. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.
    • Der Normalsatz soll von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen – auch beim Tanken.

    Wer derzeit in der Schweiz tankt, begegnet möglicherweise einer politischen Botschaft. Seit Montag zeigt die FDP ihre Kampagne auf über 1000 Bildschirmen an Tankstellen im ganzen Land. In der Deutschschweiz fordert sie mit grossen Buchstaben: «Keinen Rappen neue Steuern!».

    Darunter ruft die Partei dazu auf, am 29. November 2026 den «MwSt.-Schwindel» abzulehnen. In der Romandie fragt sie direkt, ob die nächste Tankfüllung noch teurer werden soll.

    Der Standort ist bewusst gewählt. Veränderungen beim Benzinpreis fallen Autofahrerinnen und Autofahrern unmittelbar auf. Genau dort möchte die FDP auf die möglichen Folgen der Abstimmung aufmerksam machen.

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    Darum geht es bei der Abstimmung

    Im März 2024 stimmte die Schweizer Bevölkerung der 13. AHV-Rente zu. Ende 2026 wird diese erstmals ausbezahlt. Die zusätzlichen Kosten betragen anfangs mehr als vier Milliarden Franken jährlich.

    Das Parlament beschloss im Juni 2026, einen Teil davon durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren. Der Normalsatz soll von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen.

    Laut Bund würde die Anpassung frühestens Anfang 2028 gelten und der AHV jährlich rund 1,4 Milliarden Franken zusätzlich einbringen. Da eine Verfassungsänderung erforderlich ist, müssen Volk und Stände am 29. November zustimmen.

    Warum die FDP gegen die Vorlage kämpft

    Die FDP stellt die 13. AHV-Rente nicht grundsätzlich infrage. Sie kritisiert jedoch deren Finanzierung über die Mehrwertsteuer.

    Nach Ansicht der Partei decken die geplanten Mehreinnahmen weniger als die Hälfte der zusätzlichen Ausgaben. Das Finanzierungsproblem werde dadurch lediglich verschoben. Zudem befürchtet die FDP, dass weitere Steuererhöhungen folgen könnten.

    Kampagne
    Diese Kampagne soll provozieren und wird an Tankstellen gezeigt. - zVg

    Auch den Zeitpunkt hält sie für problematisch. Steigende Krankenkassenprämien, höhere Mieten und Energiekosten belasten bereits viele Schweizer Haushalte.

    Berechnungen, auf die sich die FDP beruft, beziffern die jährliche Mehrbelastung eines durchschnittlichen Haushalts auf rund 104 Franken. Statt zusätzlicher Steuern fordert die Partei deshalb eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung.

    Tanken und Einkaufen würden teurer

    Benzin und Diesel unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz. Eine Erhöhung würde deshalb auch die Kosten jeder Tankfüllung steigern.

    Besonders betroffen wären Pendlerinnen und Pendler, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Das gilt insbesondere für ländliche Regionen mit eingeschränktem öffentlichem Verkehr.

    Die Auswirkungen würden jedoch nicht an der Tankstelle enden. Auch Kleider, Möbel, Reparaturen, Restaurantbesuche und Handwerkerleistungen könnten teurer werden.

    Gerade für Familien würden sich zahlreiche kleinere Preissteigerungen im Jahresverlauf summieren. Diese zusätzliche Belastung stellt die FDP in den Mittelpunkt ihrer Kampagne.

    Auch KMU und Gewerbe unter Druck

    Die FDP warnt ausserdem vor wirtschaftlichen Folgen. Höhere Verbraucherpreise könnten den Konsum bremsen und damit Unternehmen belasten.

    Besonders betroffen wären laut FDP KMU, Detailhandel und Gastronomie. Auch der Einkaufstourismus ins benachbarte Ausland könnte weiter zunehmen. Neben der FDP empfehlen die SVP, der Gewerbeverband und Swissmem ein Nein.

    Die Liberalen fordern stattdessen klare Prioritäten bei den Bundesausgaben und strukturelle Reformen, um die AHV langfristig zu sichern.

    Entscheidung fällt am 29. November

    Mit ihrer Kampagne auf über 1000 Bildschirmen an Schweizer Tankstellen will die FDP kurz vor der Abstimmung nochmals Aufmerksamkeit schaffen. Unter dem Motto «Keinen Rappen neue Steuern!» warnt sie vor höheren Preisen beim Tanken und Einkaufen.

    Am 29. November 2026 entscheiden Volk und Stände, ob die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente steigen soll. Ob die Kampagne der FDP die Stimmberechtigten überzeugt, zeigt sich am 29. November 2026 an der Urne.

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