FDP fordert Moratorium für neue Vorschriften für Landwirte
Die FDP hat angesichts der Bauernproteste in Berlin ein Moratorium für neue Vorschriften in der Landwirtschaft gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Tausende Bauern protestieren in Berlin gegen Agrarpolitik der Regierung.
Die Bauern seien «viel zu lange» ruhig geblieben und hätten «alles über sich ergehen lassen», sagte der FDP-Agrarexperte Karlheinz Busen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik habe es mit der «Gängelung einer ganzen Branche übertrieben».
Im Zentrum von Berlin versammelten sich am Dienstagmorgen tausende Landwirte zu Protesten gegen die Agrarpolitik der Regierung, allein die Strasse des 17. Juni, die zum Brandenburger Tor führt, säumten hunderte Traktoren. An ihren Fahrzeugen hatten die Landwirte Transparente befestigt mit Aufschriften wie «Wir brauchen Verlässlichkeit» und «Erst verhungern die Pflanzen, dann die Bauern, dann Ihr.»
Den Landwirten gehen zahlreiche Reformen der Regierung zu weit. «Ob Insektenschutzgesetz oder Agrarpaket ? die Bundesregierung ist gut beraten, die Planungen jetzt auf Eis zu legen und für die nächsten fünf Jahre die Füsse stillzuhalten», sagte der FDP-Politiker Busen. Nötig sei ein Moratorium, «damit es nicht zu einem reihenweisen Höfesterben kommt».
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Proteste hingegen als «falschen Ansatz». Das Artensterben oder die Verschmutzung des Grundwassers «gehen nicht weg, indem man es ignoriert», sagte er den Sendern RTL und ntv. «Noch weniger Naturschutz machen, noch mehr Dünger ausbringen, das ist nicht die richtige Antwort.»
Hofreiter äusserte auch Verständnis für den Zorn der Landwirte. Diese stünden «nach Jahren falscher Agrarpolitik» mit dem Rücken zur Wand. Der Ansatz, die Betriebe immer weiter zu vergrössern, habe letztlich dazu geführt, dass es immer weniger Höfe gebe. Zusätzlich sei über Jahre dafür gesorgt worden, dass die Einkommen der Landwirte immer schlechter geworden seien.
