FDP: Ampel-Parteien einigen sich auf Zulassung von E-Fuels für Verbrenner
Die Ampel-Parteien haben sich nach Angaben der FDP am Dienstag auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für Verbrenner geeinigt.
Die beiden Abgeordneten Judith Skudelny und Michael Theurer sprachen von einem «grossen Durchbruch für die klimaneutrale Mobilität». Bisher sei das Tanken sogenannter E-Fuels in Reinform rechtlich nicht möglich gewesen, künftig dürften sie an öffentlichen Tankstellen verkauft werden.
Mit der Zulassung von E-Fuels könnten auch «hunderttausende Arbeitsplätze langfristig gesichert werden», erklärte Skudelny. Theurer ergänzte, der Einsatz von E-Fuels in Verbrennern sei «dringend notwendig, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen». Er kündigte an, die FDP werde sich «auch auf EU-Ebene weiter für Technologieoffenheit einsetzen».
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) macht das Thema auch zur Bedingung für das in der EU geplante Aus für Autos mit Verbrennermotoren. Die Nutzung von mit synthetischen Kraftstoffen betriebenen Autos müsse auch nach 2035 möglich sein, forderte er in der «Bild»-Zeitung vom Dienstag. Sollte es keinen Kompromiss geben, werde Deutschland den EU-Plänen nicht zustimmen.
Auf das Verbrenner-Aus hatten sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament bereits im Oktober geeinigt. Das EU-Parlament gab Mitte Februar seine endgültige formelle Zustimmung.
Die finale Zustimmung der Mitgliedstaaten ist für den 7. März in Brüssel bei einem Treffen der EU-Bildungsminister vorgesehen. Dass die Mitgliedstaaten ihr grünes Licht geben, gilt angesichts der bereits gefundenen Einigung mit dem EU-Parlament als Formsache. Für die endgültige Zustimmung der Mitgliedstaaten reicht eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Ländern, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung umfassen.
Die FDP hatte sich in einem Streit in der Ampel-Koalition durchgesetzt, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für synthetische Kraftstoffe als Ausnahme einsetzt. Laut der Einigung vom Oktober soll die EU-Kommission prüfen, ob Fahrzeuge mit einem solchen Verbrennungsmotor zukünftig doch noch zugelassen werden könnten. Eine Garantie für eine Ausnahme für E-Fuels ist dies jedoch nicht.
