EU will Klima-Kampf als zentrales Handelspolitik-Element
Die EU will den Kampf gegen den Klimawandel künftig zum zentralen Element ihrer Handelspolitik machen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hat die neue Handelsstrategie vorgestellt.
- Die EU will bei Handelsabkommen auf Klimapolitik setzen.
«Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine neue Strategie für die EU-Handelspolitik», erklärte Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag in Brüssel. «Die Handelspolitik muss die grüne und digitale Transformation unserer Wirtschaft voll unterstützen und die globalen Bemühungen um eine Reform der WTO anführen.»
Klimaabkommen als Baustein für Handelsgespräche
Der neue Plan der EU-Kommission sieht vor, dass das Pariser Klimaabkommen von 2015 ein wichtiger Bestandteil künftiger Handelsgespräche wird. Unter anderem in den 2019 abgeschlossenen Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gab es massive Bedenken wegen der Abholzung des Regenwalds in Brasilien.
So fordert Frankreich vor einer Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zur Bildung der Freihandelszone Garantien zu einer Einhaltung von Umweltstandards.
WTO-Reform gefordert
Die EU will auch ihre Handelsinteressen gegenüber den USA und China besser vertreten und setzt dabei auf eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Das jetzige Regelwerk sei veraltet, erklärte Dombrovskis. «Es garantiert keine gleichen Wettbewerbsbedingungen mehr.» Bei der Reform setzt die EU auf die neue WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala, die ihr Amt am 1. März antritt. Dies sei die «Möglichkeit für einen Neustart».
