EU weitet Klage gegen China aus
Die EU weitet ein bereits laufendes Verfahren bei der WTO aus, weil China Technologietransfers erzwingt. Das Klageverfahren läuft seit dem 1. Juni.
Das Wichtigste in Kürze
- Unternehmen müssen Technologien preisgeben, wenn sie in China investieren wollen.
- Die Europäische Union weitet deshalb nun eine laufende Klage aus.
Die EU weitet ein bei der Welthandelsorganisation (WTO) laufendes Klageverfahren gegen von China erzwungene Technologietransfers aus. «Wir können nicht tolerieren, dass Unternehmen aus der EU wertvolle Technologie aus der Hand geben müssen, wenn sie in China investieren wollen», erklärte EU-Handelskommissarion Cecilia Malmström am Donnerstag. Dies verstosse ganz klar gegen Regeln, die China bei seinem Beitritt zur WTO akzeptiert habe.
Konkret geht es bei der Ausweitung des Klageverfahrens um chinesische Gesetze, die Investitionen in den Bereichen Elektroautos und Biotechnologie regeln. Zudem werden Genehmigungsverfahren für sektorübergreifende Gemeinschaftsunternehmen angefochten. Diese sehen unter anderem vor, dass europäische Unternehmen sich nur dann mit chinesischen Partnern zusammentun können, wenn sie ihnen Zugriff auf ihre Technologien gewähren.
Das Klageverfahren zum Schutz des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen war von der EU-Kommission am 1. Juni gestartet worden. Es sieht vor, dass es nun erst einmal Gespräche zwischen den Streitparteien gibt. Wenn dabei keine gütliche Einigung zustande kommt, müssen unabhängige Streitschlichter über den Fall entscheiden.
