ElCom prüft Gaskraftwerk in der Schweiz als staatliche Massnahme

Die Aufsichtsbehörde für die Strombranche prüft derzeit den Bau eines Gaskraftwerks in der Schweiz. Um die Versorgung mit Strom zu sichern, hat der Bundesrat die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten.

stromausfall — Eine Hochspannungsleitung im Sonnenlicht. (Symbolbild) - Keystone

«Im Sinne des Vorsichtigkeitsprinzips» brauche es zusätzliche Vorkehrungen mit Blick auf eine möglicherweise angespannte Situation ab dem Jahr 2025, sagte ElCom-Präsident Werner Luginbühl am Freitag an einem Forum der Regulierungsbehörde in Luzern.

Der Bundesrat habe seine Behörde beauftragt, ein Konzept für ein «Spitzenlast-Gaskraftwerk» zu erarbeiten. Dieses soll eine kurzzeitig auftretende hohe Nachfrage abdecken.

Derzeit werde untersucht, welche Standorte, welche Kapazitäten sowie welche Technologien sich eignen würden. Bis Ende des Jahres werde man die Ergebnisse dem Bundesrat präsentieren, sagte Luginbühl.

Wer am Ende ein solches Kraftwerk bauen und betreiben würde - ein oder mehrere Unternehmen gemeinsam oder der Staat -, sei noch nicht klar. Auch das werde geprüft, sagte Luginbühl am Forum zur Nachrichtenagentur AWP. Es gebe aber Möglichkeiten, wenn es darum gehe, die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Dabei verwies er auf Artikel 9 des Stromversorgungsgesetzes (StromVG).

Reichen die Vorkehrungen der Energieunternehmen für eine «erschwingliche» Stromversorgung mittel- oder langfristig nicht, kann der Bundesrat demnach unter Einbezug der Kantone und der Wirtschaft Massnahmen treffen, um die Produktionskapazität zu steigern. In diesem Zusammenhang könne die Regierung «wettbewerbliche Ausschreibungen» durchführen.

SP-Nationalrat Roger Nordmann betonte das übergeordnete allgemeine Interesse. Ein solches Kraftwerk sei nur für Notsituationen vorgesehen. Denn sobald es am Netz hänge und Strom einspeise, habe es keine «Reservefunktion» mehr. Auch ohne Gewinnmaximierung müsse die Amortisation der Anlage gesichert sein.

Hierzulande wird derzeit so gut wie kein Strom mit Gas erzeugt, sondern zu mehr als 50 Prozent mit Wasserkraft und gut ein Drittel mit Atomkraft. Vor allem im Winter ist die Schweiz auf Strom aus Deutschland und Frankreich angewiesen. Ein mögliches Stromabkommen mit der EU liegt allerdings seit 2018 auf Eis. Mit dem Abbruch der Beratungen über ein institutionelles Rahmenabkommen im Mai hat sich die Situation verschärft.

Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht zur Versorgungssicherheit mit Strom könnte der Schweiz im schlimmsten Fall schon ab 2025 zu wenig Strom zur Verfügung stehen, falls nicht mindestens auf technischer Ebene Fortschritte erzielt werden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte im Oktober Unternehmen dazu aufgerufen, sich auf Mangellagen vorzubereiten. Ausserdem sinkt das Stromangebot im Ausland, wenn in Deutschland bis Ende 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht.

Gaskraftwerke werden auch wegen ihrer Flexibilität beim Ein- und Ausschalten diskutiert. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien kommt es zu grösseren Schwankungen, je nach Wetterlage. Gaskraftwerke könnten dann zum Ausgleich eingesetzt werden, um das Stromnetz stabil zu halten. Sie lassen sich innerhalb kurzer Zeit starten.

Am ElCom-Forum 2021 waren am Freitag rund 300 Branchenvertreter versammelt. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) überwacht unter anderem die Versorgungssicherheit und regelt Fragen zum internationalen Stromtransport und -handel.