Durchbruch zu Corona-Wiederaufbauplan nicht in Sicht
Wegen weit auseinander liegender Positionen zum Corona-Hilfsplan der EU ist keine schnelle Einigung der Mitgliedstaaten zu erwarten.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Scholz sieht noch Raum für Nachbesserungen bei von der Leyens Plänen.
«Da wird noch viel Arbeit zu bewältigen sein, die Ausgangspunkte sind unverändert unterschiedlich», sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Beim Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auch Deutschland noch Raum für Nachbesserungen. Die EU-Kommission mahnte nach Beratungen der EU-Finanzminister zur Eile.
Von der Leyen hatte Ende Mai einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Profitieren sollen vor allem die am schwersten durch die Pandemie getroffenen Länder wie Italien und Spanien. Zwei Drittel der Gelder sollen dabei als Zuschüsse fliessen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, der Rest als Kredite.
Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis forderte die Mitgliedstaaten nach den Beratungen der Finanzminister auf, «schnell zu einer Vereinbarung zu kommen», damit die ersten Auszahlungen Anfang kommenden Jahres erfolgen könnten. Denn es gehe um den Kampf gegen «eine beispiellose Krise» und dabei sei Zeit ein wichtiger Faktor.
Deutschland und Frankreich hatten zuvor in einem eigenen Vorschlag für 500 Milliarden Euro als Zuschüsse plädiert. An dieser Grössenordnung hielt Scholz nun fest. Der deutsch-französische Vorschlag sei «sehr klug bedacht», sagte er vor den Beratungen der Finanzminister per Video-Konferenz. Diese diese Summe für «konkrete reformorientierte Projekte für den Wiederaufbau der Volkswirtschaften» könne «einen Pfad für eine Verständigung beschreiben».
Eine Reihe von Ländern hatte bereits klargemacht, dass sie den von der Kommission vorgeschlagenen Umfang für übertrieben halten. Auch an der Auszahlung der Mittel in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gibt es Kritik. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande wollen lediglich Kredite vergeben. Andere Länder hingegen sind nicht zufrieden, weil sie aus ihrer Sicht zu wenig Mittel erhalten.
Umstritten sind auch die Bedingungen für die Hilfen wie Reformvorgaben für die Empfängerländer. Die niederländische Regierung erklärte, es müsse «eine Verbindung zwischen Strukturreformen» und dem Wiederaufbau geben. Denn die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten künftig «widerstandsfähiger» werden. Forderungen nach von aussen auferlegten Reformen lehnt Italien als Eingriff in seine nationale Politik ab.
Scholz sah die Debatte über Reformen auch als Streiterei über Begrifflichkeiten. Es gebe eben manchmal Stichworte, «die viele Diskussionen auslösen», sagte er. Ziel sei es, mit Investitionen die konjunkturelle Krise zu überwinden. «Das hat dann immer, wenn es gut gemacht ist, einen reformerischen Aspekt», sagte der SPD-Politiker.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Video-Gipfel am 19. Juni mit dem Wiederaufbaufonds befassen. Deutschland, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, strebt eine Einigung bis Ende Juli an.
