Doris Leuthard: «Stadler-Mandat ist kein Problem»

Zugbauer Stadler Rail hat einen Coup gelandet. Das Thurgauer Unternehmen holt alt Bundesrätin Doris Leuthard in den Verwaltungsrat. Im Frühjahr 2020 soll sie gewählt werden.

Strategisch ist der Entscheid der Stadler-Führung nachvollziehbar. Als ehemalige Verkehrsministerin ist Leuthard bestens vernetzt. Gerade vom guten Verhältnis mit der SBB könnte der Zugbauer profitieren. Aber auch ihre internationalen Beziehungen dürften sich auszahlen.

Aus der Politik gibt es Kritik. Erst Ende 2018 ist Leuthard aus dem Bundesrat zurückgetreten. Mitte Jahr hatte sie bereits VR-Mandate bei der Coop-Gruppe inne.

Das stört SVP-Nationalrat Roger Köppel. Auf Twitter schreibt der Weltwoche-Verleger: «Man muss den Bundesräten verbieten, nach dem Rücktritt Mandate anzunehmen.»

Köppel schlägt eine Frist von «mindestens» drei Jahren vor. Denn: «Wer keine Korruption will, muss die Strukturen beseitigen, die Korruption ermöglichen.»

Aus von links gibt es Kritik. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» erklärt der grüne Nationalrat Balthasar Glättli, dass Interessenkonflikte nicht wegzureden seien. Er überlegt, im Parlament einen Vorstoss einzureichen, um eine Karenzfrist für Bundesräte im Gesetz zu verankern.

In der Medienmitteilung schreibt Stadler Rail, dass man sich mit der Kandidatur für 2020 an die politisch geforderte Karenfrist halte. Das sieht auch die alt Bundesrätin so.

Gegenüber Nau erklärt Leurhard: «Nach mehr als einem Jahr Cooling-off-Phase ist das Mandat meines Erachtens kein Problem.»

Auch den Vorwurf eines Interessenkonfliktes winkt sie ab. «Das UVEK ist zuständig für die Infrastruktur. Züge beschaffen die Transportunternehmen.»

Leuthard ist nicht die erste alt Bundesrätin, die nach ihrem Rücktritt mit Mandaten für Schlagzeilen sorgt. Für einen Aufschrei sorgte Moritz Leuenberger, als 2010 ein Mandat von Implenia übernahm.

Das Problem: Das Bauunternehmen hatte zuvor den Gotthardtunnel durchstochen. Das Grossprojekt verantwortete der SP-Politiker als Verkehrsminister persönlich.

Der Nationalrat wolle darauf ein zweijähriges Mandatsverbot für Bundesräte. Die «Lex Leuenberger» wurde aber vom Ständerat versenkt.