Deutscher Journalistenverband verlangt Aufklärung über Einsatz von Spähsoftware
Nach den Enthüllungen über die Nutzung der Software Pegasus zur Ausspähung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen weltweit fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Aufklärung über eine mögliche Verwendung durch deutsche Stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorsitzender: Deutsche Sicherheitsbehörden müssen «Karten auf den Tisch» legen.
«Für die Sicherheitsbehörden muss es jetzt heissen: Karten auf den Tisch», erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Montag. «Wir wollen Fakten sehen und keine Ausflüchte.»
Die hiesigen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste müssten Auskunft darüber erteilen, ob die Pegasus-Spähsoftware gegen deutsche Journalistinnen und Journalisten eingesetzt wurde. Die bisher bekannt gewordenen Informationen zur Verwendung der Spähsoftware nannte Überall einen «nie da gewesenen Überwachungsskandal».
Eine internationale Recherchegruppe von Medien aus zehn Ländern hatte am Sonntag berichtet, dass hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit offenbar Opfer umfassender Abhöraktionen waren. Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder sollen demnach die vom israelischen Unternehmen NSO angebotene Spähsoftware Pegasus missbraucht haben, um die Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen.
Die zur Gewerkschaft Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) forderte die internationale Gemeinschaft auf, harte Regeln für den Export von Überwachungstechnologie aufzustellen. «Ausspäh-Software darf nicht an Staaten geliefert werden, in denen immer wieder Menschenrechte verletzt werden. Sonst machen sich die ausführenden Länder zum Handlanger», erklärte die DJU-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann.
«Die Ergebnisse der Recherchen belegen eindeutig den Zusammenhang zwischen den Ausspäh-Angriffen und der Unterdrückung der Zivilgesellschaft», betonte sie. «Autoritäre Staaten nutzen Pegasus, um kritische und oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.»
