Corona-Krise sorgt für Mega-Zoff um Ladenmieten

Nach Grosskonzernen wollen auch Restaurants die Ladenmieten während der Corona-Krise nicht mehr zahlen. Rückendeckung gibt es vom Mieterverband.

Gastro Coronavirus — Seit Mitte März sind Schweizer Restaurants zu. Schuld daran ist die Corona-Pandemie. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Adidas, Deichmann und H&M setzen die Mietzahlungen für ihre Läden aus.
Es ist unklar, ob dies rechtlich zulässig ist.

Adidas hat den Anfang gemacht. Letzte Woche kündigte der deutsche Schuhhersteller an, die Mietzahlungen für seine Läden während der Corona-Krise einzustellen. Grund: Weil viele Länder eine Ladenschliessung verfügt haben, sitzt der Konzern auf Mietkosten, generiert aber keine Einnahmen.

Mittlerweile ruderte Adidas-Chef Kasper Rorsted zwar etwas zurück, spricht noch von einem Zahlungsaufschub. Doch der Ball rollt weiter. Nach Adidas haben H&M und Deichmann angekündigt, die Mietzahlungen zu stoppen.

Nicht nur Grosskonzerne machen Druck auf ihre Vermieter, welche wiederum auch oft Grosskonzerne sind. Der Gastrogewerbeverband der Bezirke Zürich und Dietikon empfahl gestern seinen Mitgliedern ebenfalls, ab April keine Mieten mehr zu zahlen. Ausser Mieter und Vermieter finden eine bessere Lösung.

Das dürfte selten der Fall sein: Laut einer Umfrage unter den Mitgliedern des Verbands seien nur wenige Vermieter bereit, den Mietzins für Gastronomieunternehmen zu senken.

Gutachten stützt Adidas

Beim Mieterverband hat man dafür Verständnis, sagt Generalsekretärin Natalie Imboden. «Wir vertreten klar die Meinung, dass die Mieten zurzeit nicht geschuldet sind und die Vermieterschaft hier einen Beitrag an die Bewältigung der Krise leisten muss.»

Die Position wird durch ein Rechtsgutachten gestützt, welches drei Anwälte im Auftrag des Mieterverbands erstellt haben. Sie kommen zum Schluss, dass Mieten für die Zeit, in der die Geschäfte keine Kunden bedienen können, nicht oder nicht vollumfänglich geschuldet sind. Gleich vier verschiedene juristischen Ansätze sehen die Anwälte –darunter «Mangel am Mietobjekt», weil das Gebäude nicht so genutzt werden kann, wie im Vertrag abgemacht.

Coronavirus — Abgesehen von Apotheken, Drogerien und Lebensmittelläden mussten Geschäfte ihre Türen schliessen. - Keystone

Doch der Fall ist alles andere als klar. Auch der Hauseigentümerverband hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen, welches zu einem ganz anderen Schluss kommt: Die Betriebsschliessung wegen Corona stelle keinen «Mangel an der Mietsache» dar.

Der Verband ruft Mieter und Vermieter auf, Lösungen auszuhandeln, wenn krisenbedingt eine finanzielle Notsituation eintritt. «Solche Lösungen müssen auf die konkrete Situation bezogen und für beide Seiten tragbar sein.»