Berliner Abgeordnetenhaus stimmt über Mietendeckel ab
Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmt am Donnerstag (10.00 Uhr) über den umstrittenen Mietendeckel ab. Erwartet wird, dass die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf bei der Sitzung beschliesst.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang 2014 bezugsfertig wurden..
Die Mieten in der Hauptstadt sollen für fünf Jahre eingefroren werden. Zudem sollen besonders hohe Mieten unter bestimmten Umständen abgesenkt werden dürfen. Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten.
Ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang 2014 bezugsfertig wurden. Sozialwohnungen, Wohnungen sozialer Träger und Wohnungen in Wohnheimen sind ebenfalls ausgenommen. Stimmt das Abgeordnetenhaus dem Entwurf zu, dürfte das Gesetz noch im Frühjahr in Kraft treten. Der Mietenstopp soll rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Bundesweit hatte der Plan hitzige Debatten über zu hohe Mieten ausgelöst. Die Opposition hält das Vorhaben für verfassungswidrig, auch die Immobilienwirtschaft übt scharfe Kritik.
