Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich bei Lufthansa-Rettung
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Airline soll Start- und Landerechte abgeben - Konzernvorstand einverstanden.
Die Airline solle Start- und Landerechte in Frankfurt am Main und in München abgeben, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel in der Nacht zum Samstag mit. Der Lufthansa-Vorstand akzeptiert die Auflagen, wie der Konzern erklärte. Das Bundeswirtschaftsministerium sprach von einem «wichtigen Zwischenschritt» - Aufsichtsrat und Aktionäre der Airline müssen noch zustimmen.
Die Bundesregierung will die Lufthansa mit neun Milliarden Euro unterstützen, der Grossteil des Geldes soll in Form staatlicher Beteiligungen fliessen und nicht wie in anderen EU-Ländern als Darlehen. Die EU-Kommission muss grünes Licht geben. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte zuletzt am Freitag betont, Brüssel wolle mit der Forderung nach Auflagen keineswegs «zusätzliche Hindernisse» schaffen, sondern Wettbewerbsverzerrungen verhindern.
In «intensiven und konstruktiven Gesprächen» habe die Bundesregierung nun Auflagen vorgeschlagen, um einen «effektiven Wettbewerb» zu wahren, erklärte die Sprecherin der EU-Kommission. Die Lufthansa werde «gewisse Slots» in Frankfurt und München «zur Verfügung stellen», wenn die Flughäfen dort wieder «überfüllt» seien.
Die Airline wird nach eigenen Angaben jeweils bis zu vier Flugzeuge in Frankfurt und in München abgeben - an die acht Maschinen sind je drei Slots am Tag gebunden, also Start- und Landerechte. Diese Option steht demnach für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern zur Verfügung. Falls kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert.
Die Slots sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens zugeteilt und nur von einem europäischen Wettbewerber übernommen werden, der selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Corona-Pandemie erhalten hat, wie die Lufthansa mitteilte. In Frage kommen also vor allem Ryanair und Easyjet.
Der Vize-Fraktionschef der Linken, Fabio Di Masi, kritisierte am Samstag, wahrscheinlich würden Ryanair und Easyjet profitieren, die EU-Kommission fördere damit «Dumping am Himmel». Ryanair sei bei Beschäftigtenrechten so etwas wie «der Schlachthof der Lüfte». Er forderte, das EU-Beihilferecht müsse dringend reformiert werden, um grössere Spielräume für eine zukunftsfähige Industriepolitik zu ermöglichen.
Die Bundesregierung hat die geplante Staatshilfe für Lufthansa bislang nicht offiziell in Brüssel angemeldet. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte daher in der Nacht zum Samstag, Bundesregierung, Deutsche Lufthansa AG und die Europäische Kommission hätten einen «wichtigen Zwischenschritt in den Beihilfeverhandlungen» erzielt. Die Gespräche mit der EU Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung «dauern an».
Auch Aufsichtsrat und Hauptversammlung müssen zustimmen. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hatte vor wenigen Tagen vor einer «Schwächung der Drehkreuzfunktion» an den Heimatflughäfen der Lufthansa in Frankfurt und München gewarnt und dem Rettungspaket daher zunächst die Zustimmung verweigert.
Die Lufthansa teilte in der Nacht zum Samstag mit, der Aufsichtsrat müsse das Stabilisierungspaket inklusive der Zusagen an die EU noch absegnen. Das Unternehmen beabsichtige im Anschluss «zeitnah» eine ausserordentliche Hauptversammlung einzuberufen, um die Zustimmung der Aktionäre einzuholen.
Die Lufthansa macht wegen der coronabedingten Beschränkungen täglich hohe Verluste. Laut Vorstandschef Carsten Spohr verliert der Konzern eine Million Euro pro Stunde. Das Finanzpolster dürfte nur noch wenige Wochen reichen.
