SRG: Kantone Bern und Genf geben nicht klein bei

Kurz bevor die parlamentarischen Initiativen im Parlament behandelt werden, blasen die Kantone Genf und Bern zur Schlussoffensive. Sie verlangen eine politische Grundsatzdebatte über die Rolle der SRG als gebührenfinanziertes Medienhaus im Schweizer Föderalismus.

Vertreter der beiden Kantonsregierungen haben heute Dienstag erneut ihre Konsternation über den Alleingang der SRG zum Ausdruck gebracht. Das Medienhaus plant eine Zentralisierung der Programmproduktion. In der Deutschschweiz von Bern nach Zürich, in der Romandie von Genf nach Lausanne.

In der aktuellen Sommersession im Bundeshaus werden sechs identischen parlamentarischen Initiativen behandelt – eine im Ständerat, fünf im Nationalrat. Alle fordern das Gleiche: Nach wie vor eine dezentrale Programmproduktion der SRG im Sinne der Medienvielfalt und der «idée suisse».

Beat Vonlanthen, Urheber des Vorstosses im Ständerat, sprach an der Medienkonferenz in Bern von einem «Alarmruf». Der Entscheid der SRG sei medienpolitisch von grösster Bedeutung und müsse rückgängig gemacht werden. «Die geplante Zentralisierung geht auf Kosten der Vielfalt und die idée suisse wird zu Grabe getragen.»

Die Chancen, dass die Initiativen angenommen werden, stehen allerdings schlecht. Die vorberatenden Kommissionen beider Kammern haben sie klar abgelehnt. Angeblich hat SRG im Bundeshaus viel Lobbyarbeit geleistet. Zuerst entscheidet der Ständerat morgen Mittwoch darüber.

Der Berner Regierungspräsident Christoph Ammann sprach von einem Hochseilakt der SRG. «Falls sie kurz- oder mittelfristig fallen wird, ist der Absturz ganz, ganz tief.» Beat Vonlanthen nannte die Sturköpfigkeit der SRG-Bosse «ein Schuss ins eigene Knie».