Die Economiesuisse hat in einer Umfrage über 1000 Schweizer Unternehmen befragten lassen. Das Resultat: Das Rahmenabkommen soll so wie es ist angenommen werden.
Monika Rühl, Vorsitzende der Economiesuisse-Geschäftsleitung, zur Bedeutung des EU-Rahmenabkommens für Schweizer Unternehmen. - Nau
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Das Wichtigste in Kürze

  • Zwei Drittel der Schweizer Firmen befürworten das Rahmenabkommen in seiner aktuellen Form.
  • Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die Economiesuisse durchführen liess.

Zwei Drittel der Schweizer Unternehmen sagen Ja zum Rahmenabkommen, wie es im Moment auf dem Tisch liegt. Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von Economiesuisse, präsentierte heute diese Ergebnisse. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft hatte über tausend Firmen befragt.

Economiesuisse verlangt rasches Ja vom Bundesrat

«Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Ein solches Rahmenabkommen gibt den Schweizer Unternehmen Rechtssicherheit», sagt Rühl. Und darüber hinaus erhält die Schweiz auch Zugang zum EU Raum.

Die EU sei für die Schweizer Firmen der wichtigste Absatzmarkt, erklärt Rühl. «Es gibt auch sehr viele kleine Unternehmen, deren Exportanteil bis zu 97 Prozent beträgt.»

Rühl fühlt sich bestätigt und fordert vom Bundesrat ein rasches und klares Ja zum Rahmenabkommen. Dies sei das Signal, das Brüssel nun erwarte. «Wenn das Ja vom Bundesrat nicht kommt, riskieren wir in eine Phase von Spannungen zu kommen.»

Viele «Ja, aber» zum Rahmenabkommen

Studienleiter Urs Bieri von gfs.bern weiss: «Das Rahmenabkommen ist kein enthusiastisch befürwortetes Produkt.» Es gebe viele «ja abers». Trotzdem zeige die Umfrage eine klare Tendenz.

Eine Mehrheit der Schweizer Unternehmen hängen von den Bilateralen Verträgen ab. Im Falle einer Abstimmung über das institutionelle Abkommen einigt sich die Schweizer Wirtschaft auf ein Ja.

Gleichzeitig wird ein Alleingang der Schweiz ohne Bilaterale beinahe einstimmig abgelehnt. Zur Erinnerung: Die Bilateralen Verträge müssen erneuert und mit einem «Institutionellen Abkommen» oder eben «Rahmenabkommen» auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Interview mit Monika Rühl, Vorsitzende Geschäftsleitung Economiesuisse. - Nau

Monika Rühl: «Rahmenabkommen sichert unsere Interessen»

Die befragten Unternehmen befürchten, den Zugang zum EU-Markt zu verlieren. Noch grösser ist die Furcht vor einem «Knechtschaftsvertrag zu Gunsten der EU».

Monika Rühl beschwichtigt jedoch: «Unsere Souveränität ist gesichert.» Die Schweiz könne weiterhin darüber abstimmen, ob Rechtsanpassungen angenommen werden sollen oder nicht.

Vom Bundesrat fordert Rühl nun eine Stellungnahme bis Ende Juni. Sonst würden weder bestehende Abkommen aufdatiert noch neue abgeschlossen. Der Bundesrat hatte eine Auswertung der Parlamentsfragen bis vor dem Sommer angekündigt.

Im Falle einer Verzögerung müsste sich die Schweiz laut Rühl auf eine Phase von Spannungen mit der EU gefasst machen. «Und das wollen wir um jeden Preis vermeiden.»

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