Amnesty International: «Hongkong verletzt Menschenrechte»

Die Proteste in Hongkong wollen kein Ende nehmen. Die Regierung versucht die Ordnung wiederherzustellen und geht dabei unzimperlich gegen demonstrierende Studenten vor. Eine Zerreissprobe für die chinesische Sonderverwaltungszone.

Doch auch abseits der Strassen hört die Brutalität nicht auf. Amnesty International stellt massive Verletzungen der Menschenrechte fest. Conor Fortune, Mitarbeiter des «Crisis Response Team» bei Amnesty fordert die Regierung zum Handeln auf.

Amnesty International sei sehr besorgt darüber, wie die Polizei Gewalt an den Demonstrationen einsetze. «Tränengas und Pfefferspray wurden nicht nur gegen Demonstranten, sondern auch gegen Journalisten und Passanten eingesetzt», so Fortune, «Die Polizei verschärft die Situation bloss, anstelle sie zu entschärfen.» Er mache sich vor allem Sorgen um die Einhaltung der Menschenrechte.

Auch nach der Festnahme der Demonstranten hört die Gewalt nicht auf. Den Festgenommenen würde als Strafe beispielsweise Laser in die Augen gestrahlt. «In fünf Fällen, welche wir dokumentiert haben, gab es Misshandlungen, die als Folter gelten können.» Amnesty International macht schon seit Beginn der Proteste in Hongkong auf diese Missstände aufmerksam – bisher jedoch ohne Erfolg.

«Wir haben die Regierung von Anfang an dazu aufgefordert, sich mit den Demonstranten zusammenzusetzen. Sich ihre Forderungen anzuhören und eine Lösung auszuhandeln», erklärt Fortune. Doch obwohl die Demonstranten klare Forderungen gestellt haben, sei ein Gespräch noch nicht zu Stande gekommen.

Um eine Besserung der Situation zu erreichen, seien auch andere Nationen gefordert. «Viele Regierungen auf der ganzen Welt schauen einfach zu und lassen es geschehen. Sie sollten sich jedoch mehr dazu äussern», betont Fortune. Auch Diplomaten sollen zur Situation in Hongkong Stellung beziehen. Denn mit Druck von aussen könne eine Lösung schneller erreicht werden.

Momentan mangle es vor allem an internen Verfahren. Die Regierung handle nicht und lässt die Polizei gewähren. Dies müsse sich laut Amnesty International schnellstmöglich ändern. Denn je länger der Zustand andaure, desto schlimmer werde die Verletzung der Menschenrechte.

«Wir versuchen, mit Druck Änderungen hervorzubringen. Und wir werden erst aufhören, wenn wir uns sicher sind, dass keine Menschenrechte mehr verletzt werden.» Fortune sieht momentan zwar kaum ein Ende der Proteste und der Gewalt, hofft aber auf eine baldige Besserung.