Samuel Beer (GLP) über das Klimagesetz

Am 18. Juni stimmen wir über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, das Klimagesetz, ab. Zwei Jahre nachdem das neue CO2-Gesetz an der Urne knapp verloren ging.

Wieder sind die gleichen Kräfte aktiv und verunglimpfen eine moderate Gesetzesvorlage als extremen Staatseingriff.

Dabei sollten wir doch langsam gescheiter werden und die Fakten für sich sprechen lassen: Die Klimakrise spitzt sich weiter zu. Sichtbar auch bei uns, wenn der Schnee ausbleibt, die Trockenheit tiefe Risse in unsere Böden schlägt und wir im Januar mit den höchsten Temperaturen seit Messbeginn konfrontiert sind.

Das Klimagesetz reguliert Rahmenbedingungen, die Lösungen gegen die Klimakrise rascher Realität werden lassen. Es setzt auf Anreize, verzichtet auf Verbote und neue Steuern.

Hauseigentümer, die das Gebäude fit für die Zukunft machen wollen, werden grosszügig unterstützt. Während zehn Jahren will der Bund dafür jährlich 200 Millionen Franken bereitstellen. Damit sollen der Heizungsersatz sowie weitere Effizienzmassnahmen an der Gebäudehülle (zum Beispiel Fensterersatz) unterstützt werden.

Auch will das Gesetz die Innovation stärken. Unternehmen können vom Programm zur Förderung neuartiger Technologien und Prozesse und von der Risikoabsicherung für Infrastrukturen profitieren. Auch dafür stellt der Bund während sechs Jahren 200 Millionen Franken zur Verfügung.

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Netto-Null und liefert einen grossen Beitrag an die inländische Energiesicherheit. Hören wir auf, jährlich mehr als acht Milliarden Franken an Scheichs in fremden Wüstenstaaten oder an den russischen Diktator zu liefern.

Wohin unsere und die europäische Abhängigkeit von fossilen Energien führen kann, hat uns der brutale Krieg Putins gegen die Ukraine vor Augen geführt.

Die explodierenden Energiepreise sind darauf und auf marode Atomkraftwerke in Frankreich zurückzuführen, die mehrheitlich ausser Betrieb stehen, da sie dringend saniert werden müssen. Sowohl die nuklearen als auch die fossilen Ressourcen schaffen keine Energiesicherheit.

Der einzig sinnvolle Weg aus dieser Misere ist die Stärkung unserer Selbstversorgung. Wir haben alle Lösungen auf dem Tisch und vor Ort verfügbar. Wir müssen sie nur endlich konsequent und beschleunigt umsetzen.

Das Parlament in Bern macht vorwärts und realisiert diese Zusammenhänge. Es schafft zusätzliche Grundlagen, die helfen, die Energiewende entscheidend zu beschleunigen. Letztes Jahr hat beispielsweise die Solarwirtschaft rund 35'000 (!) Kraftwerke gebaut, die zusammen mehr als eine Terrawattstunde Strom liefern. Damit hat die Solarwirtschaft in einem Jahr ein halbes AKW Mühleberg ersetzt.

Mit am Start steht auch die Windenergie, die jahrzehntelang ausgebremst wurde, nun aber in absehbarer Zeit auch mit ersten Kraftwerken in die Umsetzung gehen soll. Die Stärke der erneuerbaren Energien ist ihre Vielfalt und Energiequellen, die gratis zu ernten sind, so-bald die Anlagen dazu gebaut wurden.

Helion hat mit einem eigenen Energiemodell gezeigt, wie die Energiewende gelingen kann. Dabei wird die Solarenergie zur zweiten tragenden Säule neben der Wasserkraft. Beide ergänzen sich ideal und sichern der Schweiz eine solide und unabhängige Energieversorgung.

Werden künftig auch die Millionen an E-Fahrzeugen und ihre Batterien als Schwarmspeicher genutzt und ins Stromsystem integriert, wird echte Versorgungssicherheit bei tieferen Kosten geschaffen. Das hat unlängst auch eine Studie der ETH Zürich nachgewiesen, welche die Modellrechnungen von Helion überprüft hat.

Das Silo-Denken der Vergangenheit und das einseitige Vertrauen in wenige Grosskraftwerke weicht einem Denken in Systemen und in kleineren Einheiten, die viel widerstandsfähiger sind. Photovoltaik vom Dach, die die Wärmepumpe im Haus antreibt und die Energie bereitstellt für das E-Fahrzeug, das seinerseits mit seiner Batterie als Backup für eine stabile 24-Stunden-Stromversorgung genutzt wird, ist heute schon Realität.

Wer auf die Energiewende setzt, setzt auf Unabhängigkeit, auf Widerstandsfähigkeit und auf schweizerische Versorgungssicherheit. Nutzen wir unser Know-how, unsere einheimischen Ressourcen und verbinden wir beides intelligent zu einem grösseren Ganzen, dann werden wir unsere Energiezukunft ruhiger und stabiler angehen können.

Das Klimagesetz vom 18. Juni ist ein Schritt in diese Richtung und es ist ein Bekenntnis zu «mehr Schweiz». Wenn wir es in Zukunft dann auch noch schaffen sollten, unsere Beziehungen zu Europa zu normalisieren, wird uns ein einzelner Gashahn, den ein Kriegstreiber im Osten zudreht, nicht mehr aus dem Konzept werfen können. Das ist der Weg, den wir gehen sollten. Deshalb stimme ich am 18. Juni aus Überzeugung Ja zum Klimagesetz – für mehr Sicherheit, mehr Energie, mehr Schweiz.