Martin Candinas äussert sich zur AHV- und Steuervorlage

Die AHV-Steuervorlage ist ein gut durchdachter und sinnvoller Kompromiss. Das reicht manchen schon, um eine Vorlage als Kuhhandel zu diffamieren. Aber die Schweizer Politik lebt von Kompromissen. Diese schaffen Stabilität und ermöglichen, Probleme zu lösen und Lasten und Vorteile ausgewogen zu verteilen. Genau das erreichen wir mit einem Ja zur AHV-Steuervorlage.

Wir schaffen mit dieser Vorlage die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen ab. Diese Privilegien haben die Schweiz zwar als Unternehmensstandort attraktiv gemacht, rückten unser Land aber zunehmend in ein schlechtes Licht und sind im heutigen internationalen Umfeld nicht mehr zu halten. Die neue Regelung ermöglicht attraktive Steuerbedingungen für alle Unternehmen im Land. Das belastet kurzfristig den Bund, die Kantone und Gemeinden, garantiert langfristig aber sichere und steigende Steuereinnahmen. Darum befürworten der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen, der Schweizer Städte- und Gemeindeverband diese Vorlage. Und die AHV? Sie ist auf die in der Vorlage enthaltene Zusatzfinanzierung dringend angewiesen, sehen die finanziellen Zukunftsaussichten alles andere als rosig aus.

Die AHV-Steuervorlage wird unser Land weiterbringen, indem sie auf kluge und ausgewogene Weise zwei Probleme löst, die wegen der politischen Polarisierung lange Zeit fast unlösbar schienen. Sie stärkt mit der AHV die soziale Sicherheit und das Vertrauen, verschafft uns ein bisschen Zeit, um auf die demografische Entwicklung zu reagieren. Und sie sorgt dafür, dass die Schweiz ein dynamischer Wirtschaftsstandort bleibt – eine Grundbedingung für die soziale Wohlfahrt.

Wer also für den Wirtschaftsstandort Schweiz und gleichzeitig für starke Sozialwerke einsteht, muss das vom Parlament ausgehandelte Steuerpaket mit einem sozialen Ausgleich begrüssen. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist für die Schweiz von hoher Bedeutung und eine der wichtigsten Vorlagen der laufenden Legislatur.

Darum empfehle ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, am 19. Mai ein überzeugtes JA zur AHV-Steuervorlage!