Marionna Schlatter-Schmid (GPS): Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Nicht nur Rüstungsexporte seien neutralitätstechnisch fragwürdig. Ein Gastbeitrag von der Zürcher Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter-Schmid.

Das Wichtigste in Kürze

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Kriegsgeschäfte-Initiative ab.
Marionna Schlatter findet, Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten seien risikoreich.
Der Umgang mit Kriegsmaterialindustrie sei in Bezug auf Neutralität widersprüchlich.

Wir leben in Zeiten der Aufrüstung. Das Kriegsgeschäft boomt. Die Schweiz verdient zurzeit so viel Geld mit Rüstungsexporten, wie noch nie.

So leisten wir unseren Teil zur weltweiten Aufrüstungsspirale, indem wir jedes Jahr Kriegsmaterial für Hunderte Millionen exportieren. Aber es sind nicht nur die Rüstungsexporte, die neutralitätstechnisch fragwürdig sind, sondern auch die indirekte Finanzierung von Kriegsmaterial.

Unser Geld macht Politik

Es ist unser Volksvermögen in der Nationalbank und in den Pensionskassen, in den Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge, das investiert wird, um Waffen herzustellen.

Mit Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten alimentieren wir den Krieg. Unser Geld macht Politik.

Flyer Ja Kriegsgeschäfte-Initiative — GSP-Schlatter: «Es ist unser Volksvermögen, das investiert wird, um Waffen herzustellen.» - keystone

Laut dem Bericht «Don’t bank on the bomb» der Friedensnobelpreis-ausgezeichneten Non-Profit-Organisation ICAN investierten CS, UBS und die Nationalbank zwischen 2017 und 2019 fast 9 Milliarden in Hersteller von Atomwaffen.

Gesetzlich ist das erlaubt, weil es sich um eine sogenannte indirekte Finanzierung handelt. Eine direkte Finanzierung beispielsweise durch Kredite in diese geächteten Waffen wäre aber verboten.

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Wo bleibt hier unsere Neutralität?

Unsere Neutralität ächzt unter den Widersprüchen. Wir setzen uns ein für atomare Abrüstung und bezahlen gleichzeitig Firmen, die Atombomben bauen.

Wir ächten Massenvernichtungswaffen und finanzieren gleichzeitig deren Herstellung. Es ist unser Volksvermögen, unser Geld, dass Konflikte anheizt und die Kriege dieser Welt mitfinanziert.

Wir sollten nachhaltig investieren

Dabei würde sich nachhaltiges Anlegen lohnen! Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten sind mit Risiken verbunden und schwanken in der Rendite stark.

Grüne Marionna Schlatter-Schmid — Nationalrätin Marionna Schlatter-Schmid: «Unsere Neutralität ächzt unter den Widersprüchen.» - keystone

Dass sich nachhaltig investieren lohnt, haben viele Pensionskassen bereits heute erkannt und verzichten beispielsweise auf Investitionen in Fossile Energieträger oder eben auch in Rüstungsmaterial.

Wir haben einen der grössten Finanzplätze weltweit. Die Banken in der Schweiz verwalten rund ein Viertel des weltweit grenzüberschreitend verwalteten Privatvermögens. Auch der Bundesrat spricht davon, den Finanzplatz nachhaltig machen zu wollen.

Dazu gehört eben auch, dass Investitionen in Kriegsmaterial aufhören – sie sind der Schweiz nicht würdig.

Darum braucht es ein Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative.