Marc Mächler (FDP): Zeitenwende – auch bei den Finanzen?

Bund und Kantone halfen mit gezielten Zahlungen, Corona zu meistern. Jetzt gilt es, Finanzen im Lot zu halten und Investitionen zu tätigen. Ein Gastbeitrag.

sds mächler — Marc Mächler (FDP) sitzt seit 2016 in der St. Galler Kantonsregierung. - zVg

Das Wichtigste in Kürze

Bund und Kantone schafften es 2020, Bedürftigen zu helfen, die Pandemie zu überwinden.
Mittlerweile ist der Bundeshaushalt jedoch in Schieflage geraten. Es muss gespart werden.
Dennoch dürfen auch Investitionen nicht zu kurz kommen – für den Wohlstand von morgen.
Dies schreibt der St. Galler Finanzdirektor Marc Mächler (FDP) in seinem Gastbeitrag.

Der Bund erzielte bis zur Pandemie ordentliche Abschlüsse. 2020 galt es dann, schnell und unbürokratisch zu handeln, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und Hilfe zu ermöglichen, wo Hilfe nötig war.

Steuerliche Entlastungen im Kanton St. Gallen

Gleiches taten die Kantone. Auch im Kanton St. Gallen setzten wir uns gezielt für krisengeschüttelte Unternehmen, geschlossene Betriebe, Kulturschaffende sowie für Sportclubs wie beispielsweise den FC St. Gallen und die Lakers ein.

Es galt, gesellschaftlichen Schaden abzuwenden, die Pandemie zu überwinden sowie gute Voraussetzungen für die Zeit danach zu schaffen. Der St. Galler Regierung ist dies insgesamt recht gut gelungen. Wir konnten zudem den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren steuerliche Entlastungen von jährlich 180 Millionen Franken ermöglichen.

Der Bund muss nun definitiv sparen!

Nun droht aber auch bei den Finanzen eine Zeitenwende. Der Finanzhaushalt beim Bund ist deutlich in Schieflage gekommen. Um die Schuldenbremse einzuhalten, sind für das Budget 2025 lineare Kürzungen angedacht. Zumindest in jenen Bereichen, in denen dies rechtlich möglich ist.

Steuererhöhungen stehen in Bern somit vorläufig nicht (oder noch nicht) zur Diskussion. Der Spielraum wird aber immer enger. Dies insbesondere, weil eine allseitige Ausgabenfreudigkeit vorherrscht, demografische Faktoren spielen und immer neue Erwartungen an den Staat herangetragen werden.

Haushalt auch bei uns im Lot behalten

Auch im Kanton St. Gallen gilt es, den Staatshaushalt im Lot zu halten. Unser Finanzhaushaltsgesetz sieht hierfür klare Vorgaben vor. Doch auch bei uns bestehen zahlreiche Erwartungen, die erfüllt werden sollen.

Allen Forderungen und Wünschen werden wir als Regierung nicht gerecht werden können. Investitionen in die Zukunft sind aber wichtig. Sie sind die Grundlage für unseren Wohlstand von morgen.

Investitionen in die Zukunft

Hierbei stehen für mich Investitionen in die Innovationsförderung, in den öffentlichen Verkehr wie auch in den Strassenverkehr, aber auch die Stärkung unserer Bildungslandschaft sowie Projekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Vordergrund.

Teilen Sie die Einschätzung des St. Galler Finanzdirektors Marc Mächler?

Der Kanton St. Gallen soll in vielerlei Hinsicht attraktiver werden. Dafür werde ich mich in den nächsten vier Jahren weiterhin einsetzen.

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Zum Autor: Marc Mächler (FDP) steht dem Finanzdepartement des Kantons St. Gallen vor. Seit 2016 ist er Teil der Kantonsregierung – am 3. März hofft er bei den kantonalen Wahlen auf eine weitere Wiederwahl.