Links-Grün will Vermietern im Kanton Bern auf die Finger schauen

Im Kanton Bern wurde unter anderem vom Mieterverband, von der SP und von den Grünen eine Miet-Initiative lanciert. In den letzten 20 Jahren seien die Mieten im Kanton Bern um rund 30 Prozent gestiegen, argumentieren die Initianten. Eine Formularpflicht soll für mehr Transparenz sorgen. Das bedeutet: Bei einem Mieterwechsel muss die Vormiete offengelegt werden.

Es handelt sich dabei um eine Praxis, die der Regierungsrat nur im Falle eines Wohnungsmangels für nötig erklären würde. Dann wäre für den Abschluss von Mietverträgen im gesamten Kantonsgebiet oder in einzelnen Verwaltungskreisen die Verwendung des Formulars obligatorisch. Der Berner Grossrat Raphael Lanz (SVP) hat sich in einem Interview mit Nau.ch gegen die Formularpflicht ausgesprochen.

Grossrätin Edith Siegenthaler (SP) hat noch im Oktober 2022 einen Vorstoss eingereicht, um durch eine Formularpflicht mehr Transparenz im Mietmarkt zu schaffen. Die Motion wurde im Juni dieses Jahres abgelehnt. Als Reaktion darauf wurde die Miet-Initative lanciert. Unter den Initianten ist auch die Berner Grossrätin Brigitte Hilty Haller, die sich mit Nau.ch über das Thema unterhalten hat.

Nau.ch: Neun Schweizer Kantone haben transparente Vormieten bereits eingeführt. Zeigt dieses Modell Wirkung gegen zu hohe Mieten?

Brigitte Hilty Haller: Ja, wir sind überzeugt, dass die Transparenz eine abschreckende Wirkung hat und versteckte Erhöhungen unterbindet. 1:1 nachweisen lässt sich das aber nicht.

Nau.ch: In den letzten 20 Jahren seien die Mieten im Kanton Bern um rund 30 Prozent gestiegen. Was wurde in der Vergangenheit dagegen getan?

Brigitte Hilty Haller: In Bern ist seit 2020 die Wohninitiative in Kraft. Damit wird sichergestellt, dass bei Um- und Neueinzonungen von Wohnzonen mindestens ein Drittel preisgünstige Wohnungen gebaut werden und diese in Kostenmiete vermietet werden. Verschiedene umliegende Gemeinden wie Köniz und Ostermundigen haben ähnliche Vorhaben umgesetzt oder sind dabei diese umzusetzen.

Nau.ch: Wie würde sich eine Formularpflicht auf den administrativen Aufwand der Vermietenden und der kantonalen Verwaltung auswirken?

Brigitte Hilty Haller: So gering, dass den meisten gar nicht bewusst ist, dass es das heute schon gibt. Nämlich bei den Kündigungen ist das bereits heute Pflicht für den Vermieter und daran stört sich niemand. Es hat auch etwas Praktisches, ein vorgefertigtes Formular auszufüllen, anstatt selber etwas aufzusetzen.

Nau.ch: Wann gilt eine Mieterhöhung als missbräuchlich und wie wird das aktuell kontrolliert?

Brigitte Hilty Haller: Wichtig ist, nachzuvollziehen, was gerechnet wurde. Missbräuchlich ist es, wenn beispielsweise gleichzeitig die Kündigung angedroht wird. In den meisten Fällen sind es aber einfach Fehler in der Berechnung. Darum lohnt es sich auf jeden Fall nachzurechnen und auch zu überprüfen, ob Form und First eingehalten wurde. Das ist manchmal gar nicht so trivial.

Nau.ch: Wie können Mieter derzeit gegen überhöhte Mieten vorgehen?

Brigitte Hilty Haller: Sie können die Mieterhöhung vor der Schlichtungsbehörde anfechten und auch die Kostensteigerungspauschale mit 0,5 % sowie die zulässige Nettorendite infrage stellen.

Brigitte Hilty Haller ist verheiratet, Mutter von vier erwachsenen Töchtern, hat ein Enkelkind und ist wohnhaft in Bern. Sie ist Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern und Grossrätin, Nationalratskandidatin, Berufsschullehrerin (aktuell nicht im Schuldienst tätig), vielfach ehrenamtlich in Vorständen beschäftigt und leidenschaftliche Köchin und Gastgeberin.