Trotz Energiekrise verzeichnen Konzerne derzeit Rekordgewinne. Diese sollten deshalb zum Wohl aller vergesellschaftet werden. Ein Gastbeitrag.
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Um von fossilen Energieträgern loszukommen und die Klimaziele zu erreichen, ist eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne nötig, sagt der Klimastreik Schweiz. - zVg

Das Wichtigste in Kürze

  • Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine herrscht in Europa eine Energiekrise.
  • Diese Krise ist zusammen mit der Klimakrise stark verflochten.
  • Um die Energieversorgung aufrechtzuerhalten, sollten Konzerne vergesellschaftet werden.
  • Auch dem Klima würde dies zugutekommen, sagt Klimastreik Schweiz in seinem Gastbeitrag.
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Als Antwort auf die steigenden Energiepreise müssen unter anderem einfache Bürger*innen seit zwei Jahren stetig steigende Rechnungen bezahlen, während die Energiekonzerne gleichzeitig stetig steigende Gewinne verzeichnet haben.

Wir sind überzeugt, dass die Energie- und die Klimakrise nicht voneinander losgelöst in einem luftleeren Raum sind, sondern dass sie gemeinsame Ursachen haben und deshalb auch übergreifende Lösungen benötigen.

Die Klimakrise ist keine dystopische Zukunftsvision, sie ist bereits Tatsache.

Davon zeugen die diversen Katastrophen und Extremwetterereignisse der letzten Jahre: Von Hitzewellen über Waldbrände hin zu Überschwemmungen und dem steigenden Meeresspiegel. All diese Ereignisse geschehen zwar verteilt über den Globus, doch sehr viel häufiger in Regionen, die bereits seit Jahrhunderten durch den globalen Norden ausgebeutet werden.

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Energiekonzerne sollten laut dem Klimastreik Schweiz vergesellschaftet werden. - zVg

Dieser Tatsache muss man sich bewusst sein, damit die Transformation hin zu einem Leben innerhalb der planetaren Grenzen nicht auf Kosten derjenigen Menschen geschieht, die bereits heute am stärksten unter dem kapitalistischen System leiden.

Angriff auf Ukraine hat Energiekrise verursacht

Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, befinden wir uns nun in einer sogenannten Energiekrise: Die Öl-, Gas- und Strompreise sind gestiegen. Als Antwort auf die steigenden Preise wurden aber nicht beispielsweise die Gewinne der Energiekonzerne stärker besteuert oder erst einmal in der Industrie Energie gespart, sondern einfache Bürger*innen müssen seit zwei Jahren stetig steigende Rechnungen bezahlen, während die Stromproduzent*innen gleichzeitig stetig steigende Gewinne verzeichnet haben.

Wir sind überzeugt, dass die Energie- und die Klimakrise nicht voneinander losgelöste Krisen in einem luftleeren Raum sind, sondern dass sie gemeinsame Ursachen haben und deshalb auch übergreifende Lösungen benötigen.

Um eine solche Lösung zu skizzieren und diese zur Diskussion zu stellen, hat der Klimastreik Bern die Veranstaltung «Nehmen was uns zusteht – eine ökologische Perspektive auf den Energiesektor» organisiert, in der er sich mit der Vergesellschaftung als Konzept zur Enteignung von Energiekonzernen und ihrer Überführung in die Hände der Gesellschaft auseinandergesetzt hat.

Warum Vergesellschaftung?

Um uns das Konzept der Vergesellschaftung zu erklären, haben wir Personen der Kampagne «RWE und Co enteignen» aus Deutschland eingeladen. Sie haben uns in erster Linie klargemacht, dass es sich bei der Vergesellschaftung nicht um eine Verstaatlichung handelt. Vielmehr geht es dabei darum, dass in diesem Modell einer wirtschaftlichen Organisation eines Betriebs die Konsument*innen und die Produzent*innen gemeinsam und in basisdemokratischer Weise über die Produktion verfügen.

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Bei einer Vergesellschaftung soll es sich primär nicht um eine Verstaatlichung handeln, sagt Klimastreik Schweiz. - keystone

Vergesellschaftung im Energiesektor bedeutet also, dass die Bezüger*innen der Energie gemeinsam mit den entsprechenden Arbeiter*innen über die Strategie einer Energiefirma entscheiden können.

Damit soll also privatwirtschaftliches Eigentum in die Hände der Gesellschaft überführt werden, damit dieses der Bedürfniserfüllung aller anstatt der Gewinnmaximierung weniger dienen kann.

Warum die Energieproduktion?

Energie ist einer der Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft und auch unserer Wirtschaftsweise. Bekannterweise ist sie aber gleichzeitig eine der treibenden Kräfte der Klimakrise. Die Verbrennung von Öl und Gas ist massiv an den Treibhausgasemissionen beteiligt und noch heute wird der grösste Teil unseres Energiebedarfs aus diesen fossilen Brennstoffen gewonnen. Diese Form der Energiegewinnung muss möglichst schnell gestoppt werden.

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Um die Klimakrise zu lösen, muss die Gesellschaft weg von fossilen Energieträgern, so der Klimastreik Schweiz. - keystone

Um das zu erreichen, ohne auf die langfristig noch viel schädlichere Kernkraft auszuweichen und auch ohne unsere Energieversorgung zu gefährden, müssen die erneuerbaren Energien ebenso schnell gefördert und ausgebaut werden. Dabei handelt es sich jedoch um ein Ziel, an dem die Energiekonzerne kein Interesse haben, denn: Solange sie mit fossilen Brennstoffen derart hohe Gewinne erzielen, sehen sie keinen Grund, davon wegzukommen.

In einem kapitalistischen System, das der Erhaltung des Planeten keinen Wert beimisst, ist das von profitorientierten Firmen auch gar nicht zu erwarten. Deshalb müssen wir die Energieproduktion in die eigenen Hände nehmen, wir müssen den Energiesektor vergesellschaften. Wir müssen uns nehmen, was uns zusteht!

Wie könnte ein vergesellschafteter Energiesektor aussehen?

Um jedoch nicht an diesem Punkt des abstrakten Lösungsvorschlags stehen zu bleiben, haben wir uns konkrete Gedanken dazu gemacht, wie wir uns einen vergesellschafteten Energiesektor vorstellen.

Dabei sind wir von der Tatsache ausgegangen, dass in unserem System nicht Individuen, sondern Haushalte und Unternehmen, die ihre Räumlichkeiten und Werkstätten mit Energie versorgen müssen, die Energie beziehen.

Diese beiden Gruppen bilden die Konsument*innen des Energieversorgers und müssen gemeinsam über die strategische Ausrichtung, über die zukünftige energiepolitische Entwicklung, entscheiden können.

Sollten Energiekonzerne vergesellschaftet werden?

In diese Entscheidungsfindung sollen stets auch aktuelle Erkenntnisse aus der Wissenschaft und der Forschung zur nachhaltigen Energieversorgung mit einfliessen. Ausgehend von diesen strategischen Leitlinien sollen sich schliesslich die Arbeiter*innen des Energieversorgers selbständig organisieren, um diesen Leistungsauftrag der Gesellschaft erfüllen zu können.

Der Klimastreik Bern wird sich in den folgenden Wochen und Monaten weiter mit der Vergesellschaftung des Energiesektors auseinandersetzen, um dieses Konzept noch genauer auszuarbeiten und herauszufinden, welche Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um konkrete Erfolge in der Lösung der Klimakrise zu erzielen.

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