Gesundheitswesen: Kein Globalbudget durch die Hintertüre!
Nationalrätin Bettina Balmer schreibt in ihrer Kolumne darüber, warum das Kostendämpfungspaket 2 am Ende möglicherweise doch das Ziel verfehlt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bettina Balmer (60) ist FDP-Nationalrätin aus Zürich.
- Auf Nau.ch schreibt Balmer regelmässig Kolumnen.
- Heute schreibt Balmer über das Kostendämpfungspaket im Gesundheitswesen.
In der Sommerzeit geniessen viele von uns Ferien und Freizeit. Die Tage sind lang, sonnig und heiss. Allerdings bestehen gerade in der Sommerzeit gesundheitliche Risiken im Zusammenhang mit Hitzeperioden. Insbesondere können sich bestehende Vorerkrankungen bei hohen Temperaturen verschlimmern.
Auch liegt die Sterblichkeit bei der älteren Bevölkerung während Hitzeperioden höher als das durchschnittliche Niveau für die Jahreszeit, dies erwarten liesse.
Dieses Jahr ist die Sterblichkeit in der Schweiz angesichts der ausgeprägten Sommerhitze rund 15 Prozent höher, was etwa 200 zusätzlichen Todesfällen entspricht.
Gute Leistungen im Gesundheitswesen sind also auch in der Ferienzeit gefordert: Wir realisieren möglicherweise gerade an einem heissen, sonnigen Sommertag, wie wichtig ein qualitativ hochstehendes und gleichzeitig bezahlbares Gesundheitswesen ist.
Nun hat das Parlament in Bern kürzlich aber einen Entscheid gefällt, welcher dazu führen kann, dass sich Leistung im Schweizer Gesundheitswesen nicht mehr lohnt.
Im Rahmen des Kostendämpfungspaketes 2 wurde nebst weiteren wenig bis mässig erfreulichen demokratischen Entscheiden eine Mengenbegrenzung ärztlicher Leistungen beschlossen.
Druck war wohl zu hoch
Die FDP hat sich im Nationalrat lange gegen diese Mengenbegrenzung gewehrt, ist am Schluss aber eingeknickt, um das Kostendämpfungspaket 2 als Ganzes nicht zu gefährden.
Der Druck, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, die Krankenkassenprämien bezahlbar zu halten und dabei auch Taten folgen zu lassen, war vermutlich zu hoch. Und wohl bei einigen Parlamentariern am Ende der Hauptgrund, warum auch im Nationalrat in der Schlussabstimmung quasi geschlossen für das Kostendämpfungspaket 2 abgestimmt wurde.
Zumindest ich habe deshalb zähneknirschend zusammen mit meiner Fraktion auf den Ja-Knopf gedrückt. Das vorausgegangene intensive Lobbyieren gegen eine Mengenbegrenzung ärztlicher Leistungen und damit gegen eine Rationierung medizinischer Leistungen war auch bei der FMH, der Vereinigung der Schweizer Ärzte, erfolglos geblieben.
Es braucht Wettbewerb im Gesundheitswesen
Angesichts der Annahme des Kostendämpfungspaketes 2 mit erdrückender Mehrheit wurde von einem Referendum abgesehen. Es bestand noch die Hoffnung, die Umsetzung würde dann schon so erfolgen, dass unternehmerisches Denken nicht gänzlich erstickt würde.
Natürlich gibt es Parlamentarier, die eine reine Staatsmedizin befürworten und für welche Unternehmertum im Gesundheitswesen ein Schimpfwort ist. Aber wenn kein Wettbewerb stattfindet, wenn sich Leistung nicht mehr lohnt und wenn bei staatlich gedeckelten Tarifen die Menge der Leistung limitiert wird, dann entspricht dies einer Rationierung von Leistungen.
Dies wiederum hat negative Folgen auf die Qualität und Innovationskraft von medizinischen Leistungen. Und führt am Ende wohl auch nicht zur gewünschten Senkung der Gesundheitskosten.
Deshalb hat sich die Schweizer Bevölkerung an der Urne regelmässig gegen eine Deckelung von medizinischen Leistungen und Globalbudgets gewehrt, letztmals im Rahmen der Kostenbremse-Initiative im Juni 2024 mit einem deutlichen Nein-Anteil von über 62 Prozent.
Eine Reform der Reform?
Um das Schweizer Gesundheitswesen weiterhin qualitativ hochstehend und bezahlbar zu halten, bleibt auf eine massvolle Ausführung politisch heikler Entscheide und auf Widerstand gegen unsinnige Umsetzungen zu hoffen – gerade beim Kostendämpfungspaket 2.
Möglicherweise braucht es hier auch eine Reform der Reform. Denn: Ein Globalbudget durch die Hintertüre muss im Gesundheitswesen auf jeden Fall verhindert werden.
In diesem Sinne wünsche ich weiterhin einen schönen und gesunden Sommer.
Zur Autorin
Dr. med. Bettina Balmer arbeitet auf einer interdisziplinären, universitären Notfallstation. Sie sitzt für die FDP Kanton Zürich im Nationalrat und ist Teil der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur.
