Nicht die Westbalkan-Konferenz, sondern die deutsche Schuldenrückzahlung aus dem Zweiten Weltkrieg würde den Balkan befrieden. Ein Gastbeitrag von Radu Golban.
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Westbalkan-Konferenz in Berlin am 29. April 2019. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Auf deutsche Initiative trafen sich die Westbalkan-Staats- und Regierungschefs in Berlin.
  • Am informellen Treffen nahmen Serbiens Staatschef Vucic und Kosovos Präsident Thaci teil.
  • Laut Publizist Radu Golban hat sich das Muster deutscher Einmischung nicht verändert.

Bevor Berlin zu einer Westbalkan-Konferenz zur Grenzkorrektur zwischen Serbien und Kosovo einlädt, sollte es zur Befriedung einer ganzen Region, von Athen bis Bukarest erst seine Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg zahlen. Die jüngsten Forderungen aus Athen, mitunter auch Bukarest aber auch Warschau sind keine Rechenbeispiele für Experten, sondern ein moralischer Appell an Deutschland, für begangenes Unrecht von einst endlich zu zahlen.

Doch die Rufe verhallen ins Leere hinein. Stattdessen wird in Deutschland weiter durch Debatten an Europa herumgedoktert. Egal wie man rechnet, belaufen sich alle Reparationsforderungen dieser Staaten zusammen auf rund eine Billion Euro.

Statt einem Dankeschön für den gewehrten Schuldenaufschub nach dem Krieg und den üppigen Wiederaufbauhilfen zugunsten Deutschlands, muss sich Südosteuropa Lektionen in Demokratie, Haushaltsführung und Grenzverlauf gefallen lassen. Man könnte meinen, verkehrte Welten.

Das Muster deutscher Einmischung seit dreissiger Jahren nicht geändert

Stets richtet Deutschland Konferenzen aus, bei denen es um die Grenzen anderer Länder geht. Das Muster der Deutschen Einmischung in die innere Angelegenheit fremder Staaten hat sich in puncto Grenzziehung und Minderheiten als Leitmotiv Berlins Aussenpolitik seit den dreissiger Jahren nicht geändert.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) eröffnet mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron (Mitte links) das Treffen der Staatschefs der Balkanstaaten in Berlin. - Keystone

Mal wurde unter dem braunen Diktat stets im Namen der Völkerverständigung in München die Tschechoslowakei zerstückelt, oder in Wien nach dem Anschluss 1939, Rumänien zersplittert. Ähnlich erging es dem früheren Jugoslawien, nachdem das frisch wiedervereinte Deutschland 1991 die abtrünnigen Teilrepubliken als souveräne Staaten anerkannte. Damit leitete Berlin die Zerschlagung Jugoslawiens ein.

Deutschland spielt doppelt den Paten

Was danach kam, kennen wir noch zu gut aus den Medien. Die ersten deutschen Bomben auf Serbien nach dem Zweiten Weltkrieg, fast im Alleingang. Gar nicht so passend zur vermeintlichen Friedensmacht. Immerhin aber nach der Auflösung eines Landes auf dem Balkan, spielt man gleich doppelt den Paten.

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Deutsche Soldaten in Morina hindern Zivilisten daran, die Grenze zwischen Albanien und Jugoslawien zu passieren. Sonntag 13 Juni 1999. - Keystone

Eine Mischung aus Don Corleone einer ganzen Region und zugleich Stifter eines ethnischen Konflikts. Ausgerechnet dieser Pate soll sich heute um neue ethnische Konflikte fürchten. Welch Heuchelei!

Büchse der Pandora für Merkel

Der einvernehmlich zwischen dem Kosovo und Serbien vereinbarte Gebietsaustausch nach ethnischen Kriterien würde für Frau Merkel die Büchse der Pandora eröffnen. Warum Berlin sich stets im Namen von Völkerverständigung einmischt, hat Tradition. Was heute die Weisen der deutschen Aussenpolitik im Schilde führen, kann so niemand genau beantworten.

Nur an den stets wie in der Sprachheilschule deutlich ausgesprochenen Begriffen aus dem bundesdeutschen Politjargon wie Frieden, Minderheiten und Verständigung mag man auch an Martin Bormann denken, der zu den NS-Zielsetzungen in Osteuropa sich besonders durchtrieben gab: «Die Motivierung unserer Schritte vor der Welt müsse sich nach taktischen Gesichtspunkten richten. [...] nichts über unsere Absichten gesagt. Wir wollen uns aber nicht Leute vorzeitig zu Feinden machen. Wir tun lediglich so, als ob wir ein Mandat ausüben wollten. […] Wir betonen, dass wir die Bringer der Freiheit wären.»

Aber wer gibt Frau Merkel heute wieder ein Mandat so zu handeln? Vermutlich haben Nationen, die bereits auf einer Sprichwortebene für sich in Anspruch nehmen, dass die Welt an ihrem Wesen genesen sollte, hier einen unbegrenzten Führerausweis bei der Einmischung, selbst wenn sie am Steuerrad der Politik nach zwei selbstverschuldeten Vollcrashs in Europa durch zwei Weltkriege, hätten längst auf die Rücksitzbank verbannt werden müssen.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU-Aussen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini, gemeinsam mit den weiteren Teilnehmern der Westbalkan-Konferenz in Berlin. - Keystone

Zeit, auf Worte auch Taten folgen zu lassen

Und bevor sich das vordergründig pazifistische Gutmenschentum dieser Politik weiter manifestiert, wäre es an der Zeit auf Worte auch Taten folgen zu lassen. Nach den verheerenden, kriegsbedingten Verlusten durch den Zweiten Weltkrieg zur Kolonialisierung des Balkans im Sinne eines reichsdeutschen «Garten Edens» leidet noch immer eine ganze Region an diesen Folgen, wofür sie ausser Almosen, kaum einen Cent für Plünderungen, Zwangsabgaben, Unrecht und Morde erhalten hat.

Das frühere Jugoslawien hat es besonders hart getroffen. Nachdem sich Hitlerdeutschland übelst an das Land verging, wurden Deutschlands Reparationszahlungen an die Kriegsopfer von einst durch die Londoner Schuldenkonferenz 1952 auf einen Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Erst mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrags würde Deutschland seine moralische Schuld in Form von Geld endlich begleichen.

Dieser nahte jedoch schneller als manche damals annahmen. Und als die Wiedervereinigung an der Tür klopfte, trommelte man im Land der Dichter und Denker die besten Juristen der Nation zusammen, die Butter und das Butterbrot zu haben. Also sich zu vereinen, ohne die Klauseln des Londoners Schuldenabkommens wiederaufflammen zu lassen. Doch wie sollte Europa diese Kröte schlucken, aus freien Zügen auf berechtigte Forderungen, worauf man vier Jahrzehnte gewartet hatte, verzichten?

Abrechnung mit Jugoslawien

Am Beispiel der Siegermächte, die auf Reparationszahlungen verzichtet hatten, sollten gefälligst auch andere Staaten diesem Beispiel folgen. Mit der Charta von Paris, einem internationalen Abkommen, hatten im Rahmen der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) im November 1990, die Mitgliedsstaaten den als neuen Friedensgeist durch den Zwei Plus Vier Vertrag (Vertrag zwischen den Alliierten und den zwei Deutschen Staaten) bezeichneten Schuldenverzicht mit annehmen sollen.

russland zwei plus vier vertrag
Der amerikanische Aussenminister James Baker, der britische Aussenminister Douglas Hurd, der sowjetische Aussenminister Eduard Shevardnaze, der französische Aussenminister Roland Dumas, der Aussenminister der DDR, Lothar de Maiziere und der Bundesaussenminister Hans-Dietrich Genscher (v.l.n.r.) bei der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 12. September 1990 in Moskau. Mit der Unterzeichnung des Vertrags vor zehn Jahren war der Weg zur Wiedervereinigung endgültig geebnet. - Keystone

Die Gunst der Stunde schien für Jugoslawien geschlagen zu haben, hatte doch das Land turnusmässig den Vorsitz der KSZE inne. Trotz Kohls ablehnender Haltung, wollte sich die jugoslawische Delegation beim Thema Reparationen «nicht durstig übers Wasser führen lassen.» Die Abrechnung mit Jugoslawien folgte prompt. Nachdem der BND (Auslandsgeheimdienst Deutschlands) nach Antun Duhacek, dem Geheimdienstchef vom jugoslawischen Staatsgründer Tito, die Vorreiterrolle schlechthin in der Zerschlagung des Balkanlandes, noch vor den USA gespielt habe, bedarf es keiner Kunst, die Motive Berlins zu erblicken.

Für die einen war es der Zugang zum Mittelmeer, einem ebenso langersehnten Traum seit Bismarck, für andere der Ausweg um drohenden Reparationszahlungen zu entkommen. Für den überwiegenden Teil der Medien war es einfach ein deutsches Mandat, Minderheiten in ihrem Kampf um Selbstbestimmung zu verhelfen.

Nachhaltige Friedensordnung bedarf wirtschaftlich lohnenswerten Lebensgrundlage

Hilfreicher wäre es, allfällige ethnische und soziale Konflikte in einer ganzen Region durch die Begleichung der Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg zu begegnen. Für eine nachhaltige Friedensordnung bedarf es einer wirtschaftlich lohnenswerten Lebensgrundlage. Eigentlich weit mehr als an Lektionen.

Mag sein, dass die Berechnung des Deutschen Schuldensaldos unterschiedlich ausfällt, was an der Vielzahl der Experten auch nicht weiter verwunderlich ist. Allein an der Reizvokabel «Reparationszahlungen» merkt man ihre politische Schlagkraft. Vermutlich würden die Löhne all deren Denker, die die Schulden Berlins runterrechnen und trivialisieren, über zehn Jahre gerechnet, an die Opfer von einst ausbezahlt, mehr einbringen als ständig mit dem Gutmenschentum in fremde Töpfe zu rühren.

Es könnte sein, dass die Rechnung vorerst aufgeht, die Minderheiten einzelner Länder als verlängerten Arm der Aussenpolitik zu instrumentalisieren und so eine Pax Germanica auf dem Balkan durchzusetzen.

Einzig eine länderübergreifende Alternativkonferenz zu den unbezahlten Reparationen kann für künftige Debatten Berlins zu den Grenzziehungen und inneren Angelegenheiten anderer Länder einen so hohen Eintrittspreis verlangen, dass ausser der Bundesregierung und stets einem Juniorpartner im Schlepptau kaum jemand da mehr mitmachen würde.

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Radu Golban
Dr. Radu-Eugen Golban wuchs in Rumänien auf, lebt seit 2003 in der Schweiz. Er hat in Deutschland und der Schweiz Politik- und Rechtswissenschaften studiert und in Ökonomie promoviert. Er ist Unternehmer und Dozent an der Titu Maiorescu Universität Bukarest. - zVg

Radu Golban (45) ist gebürtiger Rumäne. Golban ist überwiegend in seiner früheren Heimat Rumänien publizistisch tätig. Er publizierte auch in den Schweizer Monatsheften, der NZZ oder der Jerusalem Post.

Er war 2010 der Erste, der Deutschlands Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Rumänien berechnete und diese dann auch publik machte.

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