Bettina Balmer (FDP): Nein zur Prämieninitiative

Bettina Balmer setzt sich für ein Nein zur Prämieninitiative und damit für ein Nein zu Ausgaben von 12 Milliarden Franken ein. Im Gastbeitrag erklärt sie warum.

Das Wichtigste in Kürze

Nationalrätin Bettina Balmer (FDP) sagt Nein zur Prämienentlastungsinitiative.
Das Gesundheitssystem sei ohne zusätzliche Kosten zu verbessern.
Die Prämienentlastungsinitiative würde den Wohlstand der Schweiz gefährden.

Die Initiative mit der freundlichen Etikette «Prämienentlastung» gaukelt etwas vor, das oberflächlich betrachtet zu stimmen scheint, aber einer gründlicheren Überprüfung nicht standhält. Darum spreche ich lieber von der Prämieninitiative statt von einer Prämienentlastungsinitiative.

Tatsächlich werden mit der in der Initiative geplanten üppigen Verteilung von Steuergeldern vorübergehend hohe Krankenkassenprämien abgefedert. Langfristig wird das Gesundheitssystem aber nicht verbessert.

Prämien-Entlastungs-Initiative Einreichung — Die Prämien-Entlastungs-Initiative wurde am 23. Januar 2020 eingereicht. (Archivbild) - keystone

Im Gegenteil: Würden wir diese Initiative annehmen, müssten bereits in ein paar Jahren erneut Steuergelder in weitere Prämienentlastungen fliessen, weil die Gesundheitskosten weiterhin steigen. Diese Ausgaben werden bis ins Jahr 2030 auf bis zu 12 Milliarden Franken beziffert.

Schon heute schreibt der Bund rote Zahlen. Wir ringen im Parlament darum, ein Budget zu verabschieden, bei welchem die Schuldenbremse eingehalten wird. Zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe können wir uns darum nicht leisten. Sonst setzen wir die finanzielle Stabilität der Schweiz aufs Spiel.

Systemverbesserung ohne zusätzliche Kosten erreichen

Die Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte belastend, das ist klar. Allerdings betragen die effektiven Prämien für relativ tiefere Einkommen gemäss «NZZ» vom 18. April 2024 weniger als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens.

Auch die individuelle Prämienverbilligung funktioniert schweizweit ordentlich, beträgt rund 5,5 Milliarden Franken und entlastet fast 30 Prozent der Bevölkerung. In der Schweiz soll niemand aus finanziellen Gründen auf eine gute Gesundheitsversorgung verzichten.

Prämien-Entlastungs-Initiative Krankenkassenprämien — Die Prämien-Entlastungs-Initiative will die Bevölkerung von den steigenden Krankenkassenprämien entlasten. (Symbolbild) - keystone

Damit das so bleibt, müssen wir das System verbessern. Stichworte wie Digitalisierung, Bürokratieabbau, schlankere Abläufe, bessere Gesundheitskompetenz, Prävention und gerechtere Tarife sind Baustellen, die eine Verbesserung versprechen ohne Leistungsabbau oder zusätzliche Kosten. Daran arbeiten wir im nationalen Parlament.

Es muss an dieser Stelle auch festgehalten werden, dass ein gutes Gesundheitswesen nicht gratis ist und dass wir in der Schweiz heutzutage im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und unter Berücksichtigung der Kosten wirklich qualitativ hochstehende und gute medizinische Leistungen erhalten.

Prämieninitiative gefährdet den Wohlstand der Schweiz

Zusammenfassend packt die Prämieninitiative das Problem der hohen Krankenkassenprämien nicht an der Wurzel. Sie verteilt im Gegenteil ziellos Steuergelder in Milliardenhöhe.

Krankenkassenverbilligungen sollen in allen Kantonen automatisch gesprochen werden. Finden Sie das gut?

Das gefährdet den Wohlstand der Schweiz und damit das Wohlergehen von uns allen. Ich sage aus Überzeugung Nein zur Prämieninitiative.

Zur Autorin: Dr. med. Bettina Balmer arbeitet als Fachärztin für Kinderchirurgie auf der Notfallstation des Universitätskinderspitals Zürich. Sie sitzt für die FDP Kanton Zürich im Nationalrat und ist Teil der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur.