Zürcher Stimmvolk lehnt «Anti-Chaoten-Initiative» ab
Die Zürcher Stimmberechtigten haben die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP abgelehnt, nehmen aber den Gegenvorschlag an.
Die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP scheiterte an der Urne. Nur 205'360 Stimmberechtigte nahmen sie an. 297'635 lehnten die Initiative ab, fast 60 Prozent.
Der gemässigtere Gegenvorschlag des Kantonsrats wurde hingegen mit 63,8 Prozent angenommen. In der nicht mehr relevanten Stichfrage obsiegte der Gegenvorschlag klar mit 68,4 Prozent.
Demonstrationen sollen damit künftig stets bewilligungspflichtig sein. Kosten für Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen können übertragen werden.
Kostenübertragung nur bei Vorsatz
Die Veranstalter würden jedoch nur dann zur Kasse gebeten, wenn die Verursacher vorsätzlich handelten. Dies im Gegensatz zur Initiative, die in jedem Fall eine Kostenüberwälzung forderte.
Die Stimmbeteiligung lag bei den Vorlagen zwischen 54 und 55,5 Prozent. Für den Gegenvorschlag sprachen sich alle Gemeinden aus, selbst die traditionell linken Städte Zürich und Winterthur.
Gegen die beiden Vorlagen hatten sich linke Parteien und diverse NGO wie Amnesty oder Greenpeace ausgesprochen. Sie befürchten eine Einschränkung des Demonstrationsrechts.
