Zuger Kantonsrat soll Untersuchungskommission einsetzen
Mögliche Unregelmässigkeiten bei Inspektionen rufen nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission.
Die Zuger Staatswirtschaftskommission (Stawiko) beantragt dem Kantonsrat, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Grund dafür sind mögliche Unregelmässigkeiten bei Inspektionen in den Gemeinden Oberägeri und Unterägeri.
Im August 2024 seien bei der Stawiko zwei Aufsichtsanzeigen eingereicht worden, teilte die Stawiko am Montag mit. Bei der Inspektion eines Liegenschaftsgebäudes in Oberägeri sei es zu Fehlern oder Unvollständigkeiten gekommen. Zuständig sei das Grundbuch- und Notariatsinspektorat (GBNI) unter der Leitung der Direktion des Innern (DI).
Später wurden laut Mitteilung weitere Vorkommnisse gemeldet, etwa die umstrittene Wiedereinsetzung eines Willensvollstreckers und mögliche Verzögerungen bei Verfahren.
Auskunft verweigert: Regierung im Kreuzfeuer
Die Regierung habe der Stawiko monatelang keine Auskunft gegeben und den Zugang zu wichtigen Unterlagen verweigert. Weil die Stawiko so ihre Aufsichtspflicht nicht wahrnehmen könne, beantragt sie dem Parlament die Einsetzung einer PUK.
