Zu viel Lärm? Bund will auf dem Bundesplatz mehr Mitsprache
Vor allem bei grossen Veranstaltungen erschwert Lärm die Sitzungen im Bundeshaus. Bundespolitiker wollen nun mehr Einfluss während der Sessionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespolitiker wollen mehr Kontrolle über den öffentlichen Raum rund um das Bundeshaus.
- Dieser wird aktuell von der Stadt Bern verwaltet, was zu Spannungen führt.
- Ein Vorstoss im Nationalrat soll nun eine einvernehmliche Lösung für die Nutzung finden.
Das Bundeshaus ist das Herz der Schweizer Politik. Für den davor liegenden – öffentlichen – Bundesplatz ist jedoch die Stadt Bern weitestgehend verantwortlich.
Daher gibt es seit Jahren bereits Spannungen – beispielsweise aufgrund grosser Demonstrationen während der Sessionen.
Ein neuer Vorstoss im Nationalrat, über den «Der Bund» berichtet, zielt nun darauf ab, die Zusammenarbeit zu verbessern. Die aktuelle Situation ist laut dem Büro des Nationalrates nämlich «unbefriedigend».
Vor allem geht es um Demonstrationen während der Parlamentssessionen. Seit 2021 sind solche in kleinerem Rahmen auf dem Bundesplatz erlaubt. Grössere Anlässe könnten sogar vom Berner Gemeinderat bewilligt werden.
Lärm erschwert Sitzungen
Eigentlich ist dafür aber Voraussetzung, dass der Parlamentsbetrieb nicht gestört wird. Dies funktioniert jedoch nicht immer. Etwa beim Feministischen Streik vergangenes Jahr kam es zu massivem Lärm.
Auch kommerzielle Veranstaltungen erschweren die Arbeit im Parlament, wie Nationalrätin Maja Riniker (FDP) gemäss «Der Bund» erklärt. Sie reichte den neuen Vorstoss mit ein.
Stadt begrüsst Vorhaben
Der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Reto Nause, ist offen für Veränderungen. Er habe laut der Zeitung schon Gespräche mit Bundeskanzler Viktor Rossi dazu geführt. Er betont jedoch, dass die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen bereits heute gut funktioniere. Durch den Antrag würde sie lediglich formalisiert.
Eine Gefährdung der Sicherheit von Personen und Gebäuden durch die aktuelle Situation sehe Nause hingegen nicht.
Diesbezüglich widerspreche der Sicherheitsdirektor, der auch Nationalrat ist, dem Text aus dem Vorstoss. Trotzdem plane er, ihn am 5. Juni anzunehmen.
