Zofingen AG ringt um das Stadtklima
Verbindliche Quote oder flexibler Spielraum? Der Einwohnerrat entscheidet über die Zofinger Stadtklimainitiative und den Gegenvorschlag des Stadtrats.
Die Initiative verlangt, dass die Stadt Zofingen die Bevölkerung wirksam vor den negativen Folgen der Klimaerwärmung schützt. Dafür sollen als Kernforderung innerhalb von zehn Jahren mindestens 5 Prozent der befestigten öffentlichen Flächen im Eigentum der Einwohnergemeinde (Referenzjahr 2023) entsiegelt und mit möglichst vielen Bäumen bepflanzt werden.
So sollen ökologisch wertvolle Grün- und Erholungsräume geschaffen werden. Diese Umwandlungen sollen jedoch nicht zulasten der Flächen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr gehen. Weiter geforderte Massnahmen sind etwa die Förderung der Begrünung von Fassaden und Dächern und ein nachhaltiger Umgang mit Regenwasser.
Für diese ist keine verbindliche Quote vorgesehen. Die Initiative ist kein Eigengewächs der Thutstadt. Sie wurde massgeblich durch die Umweltschutzorganisation «umverkehR» unterstützt, die schweizweit lokale Stadtklimainitiativen lanciert.
So nahm der Aarauer Souverän letztes Jahr einen Gegenvorschlag an, während die Oltner Stadtklimainitiative noch hängig ist. Obschon inhaltlich ähnlich, sind sie bei Weitem nicht inhaltsgleich. Bei näherer Betrachtung zeigt sich in Zofingen eine liberale Umsetzung.
Die Oltner Initiative fordert beispielsweise neben den 5 % Entsiegelung auch, den gleichen Prozentsatz der öffentlichen Gemeindestrassen und Parkplätze in Verkehrsflächen für sicheren Fuss- und Veloverkehr umzuwandeln.
Holpriger Start
Der Klimaturbo stotterte in Zofingen zu Beginn noch. Nach der Übergabe der 562 Unterschriften im Dezember 2025 zeigte sich ein formeller Stolperstein: Die Initiative war an den Stadtrat statt an den Einwohnerrat adressiert.
Im Februar konnte das Initiativkomitee jedoch aufatmen. Die Exekutive entschied sich, das Volksbegehren unter dem Motto «in dubio pro populo» den politischen Prozess durchlaufen zu lassen.
Ende Juli stützte auch das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) diesen Entscheid und erklärte das Begehren für rechtmässig formuliert und gültig. Die Manege ist also frei, das Volksbegehren am 19. Oktober auf den Prüfstand des Einwohnerrats zu stellen.
Status quo sei nicht mehr tragbar
Für Mitinitiant und Einwohnerrat Thomas Affentranger (Grüne) ist klar, dass nun endlich gehandelt werden müsse. Zustände wie erst im Rekordsommer dieses Jahres seien schlichtweg nicht mehr tragbar.
Umso mehr schmerze es, dass in Zofingen viele gute Ansätze verfolgt würden, jedoch das «letzte Bisschen» fehle. Dieses will die Initiative mit der verbindlichen Entsiegelung von 5 Prozent der Stadtfläche forcieren.
Stadtrat will Spielraum behalten
Dass Handlungsbedarf besteht, unterschreibt man derweil auch im Rathaus. Jedoch mit einem anderen Ansatz, den der Stadtrat in seinem Gegenvorschlag formuliert. Dieser sieht vor, die Ziele der Klimaanpassung in der Gemeindeordnung und somit auf höchster kommunaler Ebene zu verankern.
Die konkrete Umsetzung soll im Rahmen der bevorstehenden Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sichergestellt werden, wie die Stadt mitteilt. Will heissen: Die Stadt möchte ihren Handlungsspielraum beibehalten und auf eine «starre» Quote von 5 Prozent (18'000 Quadratmeter) verzichten.
Dies begründet die Stadt unter anderem damit, Massnahmen nur dort ergreifen zu wollen, wo sie auch sinnvoll seien. Denn die tatsächlich verfügbaren Flächen, die technische Umsetzbarkeit sowie die gesamten personellen Folgen seien derzeit nicht abschliessend bekannt.
Dazu kommen die Kosten: Laut Stadt belaufen sie sich auf bauliche Grobkosten in der Grössenordnung von rund 5,4 Millionen Franken. Darin seien jedoch verschiedenste Faktoren, unter anderem Pflege und Unterhalt oder Projektierungen, nicht enthalten.
Essenziell statt optional
Diese Kosten sieht Affentranger nicht ins Verhältnis gesetzt. Denn: Die direkten Kosten stünden möglichen Kosten des Nicht-Handelns gegenüber. Darin enthalten wären beispielsweise Gesundheitskosten, Produktivitätsverluste, Kosten für Kühlenergiebedarf, zusätzliche Hochwasserschutzmassnahmen und Regenwassermanagement, aber auch die Beeinträchtigung der Standortattraktivität.
Diese Kosten würden sich erst über die Zeit zeigen und liessen sich vorab schwer beziffern. «Wir kommen um diese Massnahmen nicht herum», meint er und fügt hinzu: «In zehn Jahren werden die Massnahmen nicht billiger werden, der Schaden aber bereits angerichtet sein. »
Starr oder verbindlich?
Doch wie hoch ist die vom Stadtrat als «starr» bezeichnete 5-Prozent-Hürde tatsächlich? Die Fläche entspricht 2,4 Fussballfeldern in 10 Jahren. Laut Affentranger wäre ein grosser Teil davon ohnehin schon abgedeckt: Mit den bereits umgesetzten Projekten wie dem Eisengrubenweg, der Oberen Mühlematt- und Henzmannstrasse sowie der in der Pipeline stehenden Brittnauerstrasse sei man bereits auf gutem Weg.
Mit der Umsetzung des Konzepts «Strassenraumgestaltung Altstadt» käme man schon auf knapp ein Viertel der geforderten Fläche.
Das Horrorszenario, dass die Stadt mit der Klima-Brechstange Massnahmen erzwingen müsste, sieht er daher bei praktisch null. Er sehe besonders in Pausenplatzflächen (ca. 7800m² ) und Parkplatzflächen (ca. 22’000m²) viel Potenzial.
Die Stadt weist jedoch darauf hin, dass die rechnerisch ermittelte Fläche nicht der tatsächlich verfügbaren Entsiegelungsfläche entspreche. Viele Faktoren, etwa bauliche oder verkehrliche Anforderungen, würden das Entsiegelungspotenzial erheblich schmälern.
Affentranger bekennt sich gewissermassen zum Begriff «starr». «Der Stadtrat wäre natürlich darauf bedacht, alles möglichst flexibel zu halten, um sich leicht aus der Verantwortung zu ziehen», sagt er. Es brauche neben Verbindlichkeit nun ein klares Bekenntnis vom Stadtrat zu einer aktiven und verantwortungsvollen Klimapolitik.
Wie es weitergeht
Der Souverän kann bei einem Ja des Rates das Referendum ergreifen. Sollte das Vorhaben im Rat abgelehnt werden, stimmt der Souverän ab. Sollte der Gegenvorschlag angenommen werden, werden Initiative und Gegenvorschlag den Stimmberechtigten gleichzeitig gegenübergestellt.
Affentranger zeigt sich zuversichtlich, auch wenn es die verbindliche Stadtklimainitiative gegen den allgemein gehaltenen Gegenvorschlag keinen leichten Stand haben dürfte.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Zofinger Nachrichten» erschienen.
