Zehn Millionen Nachzahlung vom KSBL für Spitalfusion mit USB

Die geplante Fusion der Kantonsspitäler der beiden Basel kommt das Baselbiet wohl rund zehn Millionen Franken teurer als vorgesehen. Aktuelle Zahlen der Basler Regierung machen gemäss Fusions-Staatsvertrag eine entsprechende Zahlung nötig.

Im Hinblick auf die auf den 10. Februar 2019 angesetzte Abstimmung in beiden Kantonen zur Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) zur Spitalgruppe «Universitätsspital Nordwest» (USNW) hatte im Stadtkanton eine SP-Interpellation aktuelle Geschäftszahlen verlangt, welche die baselstädtische Regierung am Mittwoch nun publiziert hat.

Während das USB «grundsätzlich auf Kurs» sei mit einem erwarteten Gewinn von 1,6 Millionen im 2018 und einem ausgeglichenen Budget für 2019, lägen «viele Kennzahlen des KSBL» per Ende September «unter Budget». Trotz Sparabbau bei Personal und Kapazitäten erwarte das KSBL 2018 einen Verlust von 14,5 Millionen und 2019 einen von 9,5 Millionen Franken.

Diese finanzielle Schieflage auf Baselbieter Seite hat Konsequenzen. Der Mitte 2017 präsentierte Staatsvertrag zur 2015 aufgegleisten Spitalfusion regelt Beteiligungs-Werte, -Verhältnisse und Ausgleichsmechanismen verbindlich. Beide Spitäler sollen zum Fusionszeitpunkt per Ende 2019 fixe Substanzwerte erreichen.

Angesichts der aktuellen Finanzzahlen unterschreitet das KSBL seinen Ziel-Substanzwert von 237 Millionen Franken voraussichtlich. Die kumulierten Verluste von 2018 und 2019 (14,5 und 9,5 Mio.) minus der Gewinn von 2017 (4,8 Mio.) und der im Staatsvertrag antizipierte Verlust (9 Mio.) ergeben Bedarf für eine «Bareinlage» von 10,2 Millionen.

Die beiden Kantonsparlamente hatten den Staatsvertrag genehmigt: der Grosse Rat am 12. September, der Landrat tags darauf - damit ist das Prozedere abgesegnet. Gültige Zahlen werden indes erst die definitiven Abrechnungen liefern. Die Zwischenzahlen seien «aufgrund von Zeit- und Kostenaspekten» nicht revidiert worden, hiess es.

Die Basler Regierung erklärt die schlechten Zahlen des KSBL auch mit der langen Dauer des «in Politik und Öffentlichkeit intensiv diskutierte Fusionsprozess» mit Strukturanpassungen insbesondere beim KSBL«nun im Markt seine volle Dynamik entfaltet». Im Klartext: Manche Ärzte laufen samt Patientenschaft bereits jetzt über.

Konkret genannt werden in der baselstädtischen Mitteilung zwei solche «nicht budgetierbare personellen Rochaden»: der Übergang der Bruderholz-Frauenlinik des KSBL ans private Bethesda-Spital in Basel sowie der Wechsel des KSBL-Chefarztes Urologie in die freie Praxis.

Die teuren Strukturen im KSBL mit drei Standorten könnten im Rahmen der Spitalfusion verbessert werden, wirbt die Stadtbasler Regierung. Indes ist das Projekt im Stadtkanton umstritten, unter anderem just wegen der asymmetrischen Verhältnisse. Das gesamte Schweizer Gesundheitswesen stehe unter zunehmendem Kostendruck und Strukturbereinigungen wie die geplante Fusion seien ein Ansatz.