Volksinitiative: Sammelfrist für EDU-Pflegefinanzierung läuft

Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) kann mit der Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative für Pflegefinanzierung beginnen. Die Bundeskanzlei hat den Text der Volksinitiative vorgeprüft und am Dienstag im Bundesblatt publiziert.

Die Initiative «Neufinanzierung der Pflege - Krankenkassenprämien senken» verlangt im Wesentlichen, dass in Zukunft der Bund die Pflegeleistungen finanziert. Ausgenommen wären die Leistungen für Unterkunft und Verpflegung. Die EDU will damit Prämienzahlende, Kantone und Gemeinden entlasten. Sie hofft auch, dass der Systemwechsel den Bund zu Kosteneffizienz und Bürokratie-Abbau zwingt.

Die Initianten haben nun 18 Monate Zeit, die für das Zustandekommen der Initiative nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Zu den Initiativen gehören EDU-Präsident Hans Moser und der ehemalige JSVP-Präsident Anian Liebrand. Die Sammelfrist läuft bis am 27. Februar 2021.

Die Gesundheitskosten sind auch für andere Parteien ein Schwerpunkt im Wahljahr. Die CVP sammelt Unterschriften für die Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen». Sie will damit in der Verfassung verankern, dass der Bund Sparmassnahmen einleiten muss: sobald die Prämien überproportional steigen – verglichen mit Löhnen und Konsumentenpreisen.

Die SP sammelt Unterschriften für eine Initiative, mit der Krankenkassenprämien gedeckelt werden sollen: Versicherte sollen nicht mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Zwei Initiativen aus SP-Kreisen sind im Frühjahr mangels Unterschriften gescheitert.