Umzug der Kantonsbibliothek: 9,5 Millionen Franken infrage gestellt

Kantonsrat Obwalden lehnt Verpflichtungskredit für Bibliotheksumzug ab und fordert Neuverhandlung der Mietkosten.

Ein Lottospieler darf sich auf einen Rekordgewinn von 64,58 Millionen Franken freuen. (Symbolbild) - keystone

Der Obwaldner Kantonsrat hat das Geschäft über einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 9,5 Millionen Franken für den Umzug der Kantonsbibliothek in das ehemalige Gebäude der Obwaldner Kantonalbank zurückgewiesen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Mietkosten neu zu verhandeln.

Eine Mehrheit der Parteien hatte sich bei der Eintretensdebatte an der Januar-Session vom Donnerstag für einen Umzug ausgesprochen.

Einzig die SVP argumentiere dagegen. Ihr seien einerseits die Kosten zu hoch, andererseits stelle sie das Betreiben einer Bibliothek im Zeitalter der Digitalisierung in Frage.

Skeptische Stimmen gegen hohen Preis und fehlende Alternativen

Auch kritisiere sie die Regierung für den Mangel an vorliegenden Alternativen.

Landammann Josef Hess (parteilos) sagte, die Kosten und der Mietpreis von 390 Franken pro Quadratmeter seien gründlich angeschaut worden. Die Miete sei kein Schnäppchen, aber auch nicht exorbitant hoch. Die 390 Franken ergäben sich aus den baulichen Massnahmen, welche durch den Eigentümer getragen würden.

Unter anderem für Arbeiten an der Statik oder Geländer und Rampen beim Eingangsbereich.

Debatte um Kostenverteilung und Vergleich mit Zürcher Mietpreisen

Viele der genannten Kostenposten könnten gar nicht dem Mieter zugeordnet werden, sagte Kantonsrat Frank Kurer (CVP/GLP).

Es handle sich dabei um Sanierungen, die der Eigentümer so oder so vornehmen müsse. Er verglich die Mietkosten mit Quadratmeterpreisen in Zürich und kam zum Schluss: «Das Angebot ist überteuert und liegt über dem Mietwert.»

Kantonsrat Martin Hug (FDP) stellte einen Rückweisungsantrag. Er forderte den Regierungsrat auf, den Preis in Anbetracht der angespannten finanziellen Lage des Kantons nochmals neu zu verhandeln.

Rückweisungsantrag erfolgreich – Neuverhandlung gefordert

Dies mit dem Risiko, dass das Projekt vielleicht nicht zustande komme. Der Antrag wurde knapp mit 23 zu 21 Stimmen gutgeheissen.

Mit einem Umzug stünde der Kantonsbibliothek künftig doppelt so viel Fläche zur Verfügung. Die Öffnungszeiten könnten von 18 auf 76 Stunden pro Woche erhöht werden.

Dies werde mit dem Einbau von Selbstausleih-Stationen ermöglicht.

Die Regierung plante mit jährlichen Kosten von 350'000 Franken. Nun muss sie neu verhandeln. Vorgesehen ist eine Mietdauer von 25 Jahren.