Umfrage zeigt: Volk spricht sich für die «Burka-Initiative» aus
Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative für ein nationales Verhüllungsverbot ab. Einer Umfrage zufolge erhalten die Initianten aber Rückenwind vom Volk.
Das Wichtigste in Kürze
- Sowohl der Bundesrat wie auch das Parlament erteilte der «Burka-Initiative» eine Absage.
- Laut einer Umfrage würde das Volk aber für ein nationales Verhüllungsverbot stimmen.
Die Frage der Verhüllung muslimischer Frauen steht in vielen europäischen Ländern im Fokus von politischen Diskussionen – auch in der Schweiz.
Das Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann lancierte die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Im kommenden Jahr wird das Schweizer Stimmvolk über die «Burka-Initiative», wie sie auch genannt wird, abstimmen.
Mehrheit würde «Ja» stimmen
Laut einer repräsentativen Umfrage des Luzerner Meinungsforschungsinstituts «Demoscope» würden 63 Prozent zum jetzigen Zeitpunkt «Ja» stimmen. 33 Prozent würden dagegen stimmen und rund vier Prozent sind noch unentschlossen. Die Online-Befragung wurde im Frühjahr mit fast 1000 Personen durchgeführt.
Die Mehrheit (67 Prozent) findet, dass Burkas (Vollverschleierung mit Sehgitter) und Nibkabs (Vollverschleierung mit Sehschlitz) für die Unterdrückung der Frau stehen. Ausserdem gehören sie nicht in den westlichen Kulturkreis.
Bei der Frage, ob die Sichtbarkeit von Burkas/Nibkabs ein Zeichen für die zunehmende Islamisierung sei, gehen die Meinungen auseinander. 46 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, 36 Prozent dagegen.
Wobmann sieht sich bestätigt
Wobmann freut sich über diese Ergebnisse: Sie entsprächen der Stimmung, die er im Gespräch mit Bürgern feststelle. «Das Volk kann nicht verstehen, dass die Politiker in Bern unsere Initiative verwerfen», sagte der SVPler gegenüber dem «Tagblatt». Er gehe mit einem «guten Gefühl» in den Abstimmungskampf.
Die Initiative dient laut Wobmann der Sicherheit. Sie betrifft jedoch nicht nur verschleierte Musliminnen, sondern auch Hooligans und Chaoten. Laut der «Demoscope»-Umfrage sind jedoch nur 38 Prozent der Meinung, dass die Verschleierung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstelle. 44 Prozent stimmten dagegen.
Der Bundesrat lehnt die «Burka-Initiative» ab, stellte jedoch einen Gegenvorschlag gegenüber: Personen müssen im Umgang mit Behörden ihr Gesicht zeigen, falls eine Identifizierung nötig ist.
Der Ständerat wie auch der Nationalrat erteilten der Initiative eine Absage.
