Tageskästchen
Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Septembersession:
- in zweiter Lesung zwei Kantonsratsbeschlüsse ohne Diskussionen gutgeheissen: Darin geht es um die Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg und um einen Nachtragskredit für das laufende Energieförderprogramm;
- den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission über die Bewältigung der Spesen-Affäre an der HSG und die damit verbundenen Empfehlungen zur Kenntnis genommen;
- ein Postulat überwiesen, in dem aufgezeigt werden soll, wie die Vereinbarkeit von Beruf, Politik und Familie für die Mitglieder der Parlamente von Bund und Kantonen verbessert werden kann;
- einen Bericht über die Tätigkeit des Parlaments sowie Änderungen im Geschäftsreglement des Kantonsrats beraten und dabei über die Rolle des Staatssekretärs diskutiert;
- einen Vorstoss von FDP und SVP über ein Gutachten zur Spitalstrategie diskutiert und dabei Mutmassungen über ein Informationsleck angestellt;
- mit vier Stimmen Unterschied eine Motion überwiesen, in der verlangt wird, dass sich die Regierung vor Urnengängen nicht gegen Beschlüsse des Kantonsrats äussern darf
- ohne Gegenstimmen einer Motion zugestimmt, die verlangt, dass Doppelmandate von Regierungsmitgliedern neu geregelt werden;
- ein weiteres Postulat überwiesen. Darin soll über die Risiken für Wahlen und Abstimmungen durch den Einsatz von E-Voting, E-Counting und elektronischer Ergebnisermittlung berichtet werden;
- eine Motion gutgeheissen, die verlangt, dass wegen der Klimastreiks die Absenzgründe in Mittelschulen gesetzlich geregelt werden;
- in den Schlussabstimmungen einen Nachtrag zum Steuergesetz sowie die beiden Kantonsratsbeschlüsse über die Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg und über einen Nachtragskredit für das laufende Energieförderprogramm definitiv gutgeheissen.
