Streit um Tempo 30: Aargauer sollen immer das letzte Wort haben
Im Kanton Aargau soll künftig immer das Stimmvolk über Tempo 30 auf Quartierstrassen entscheiden. Das ist schweizweit ein Novum.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kanton Aargau soll künftig immer das Volk über die Einführung von Tempo 30 bestimmen.
- Dies hat das Kantonsparlament entschieden.
- Damit ist der Kanton Aargau schweizweit ein Vorreiter.
Bislang liegt die Kompetenz für Tempo 30 beim Gemeinderat, wenn keine grossen Investitionen für die Einführung nötig sind.
Das Aargauer Kantonsparlament hat nun aber entschieden: Neu soll bei einer Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen immer das Volk das letzte Wort haben, wie SRF erläutert.
Dieser Entscheid macht den Kanton Aargau zum landesweiten Vorreiter.
Im Aargauer Parlament argumentierten Befürworter, dass Tempo 30 ein brisantes Thema sei, das die Bevölkerung direkt betreffe.
FDP-Politiker Tim Voser sagte laut SRF: «Die Bevölkerung kann bei der Anpassung eines Abwasserreglements mitsprechen, aber nicht bei der Einführung von Tempo 30.»
Patrick von Niederhäusern (SVP) unterstützte die Motion ebenfalls.
Nicht alle im Grossen Rat waren überzeugt. Gabi Lauper Richner (SP) hielt dagegen, der Gemeinderat habe den übergeordneten Blick und könne sinnvoll entscheiden.
Robert Weishaupt (Mitte) erinnerte daran, dass Beschwerden gegen Tempo 30 bereits heute möglich seien. Damit sei die Mitwirkung der Bevölkerung gesichert.
Am Ende fiel die Entscheidung äusserst knapp aus. Mit 69 zu 64 Stimmen hat das Aargauer Kantonsparlament dem Vorstoss von Tim Voser zugestimmt.
Damit muss nun eine Gesetzesänderung erarbeitet werden, die das Stimmvolk bei jeder Einführung von Tempo 30 einbezieht.
