Streit über die AKW-Gelder von Däniken SO bleibt ungelöst
Solothurn ist mit seiner Vermittlung im Streit um AKW-Gösgen-Steuereinnahmen gescheitert – die betroffenen Gemeinden müssen ohne Mediation weiterverhandeln.
Der Kanton Solothurn ist mit seinen Vermittlungsbemühungen im Streit um die Verteilung der Steuereinnahmen des AKW Gösgen unter den Anrainergemeinden der Standortregion Däniken SO gescheitert. Däniken und neun Anrainergemeinden müssen ohne kantonale Mediation weiterstreiten.
Beim zweiten Treffen habe sich gezeigt, dass sowohl die aktualisierte Modellrechnung als auch die vom Kanton eingebrachte Kompromissvariante zu keinem Durchbruch im Konflikt um die Verteilung der Steuergelder der Kernkraftwerk Gösgen (KKG) geführt habe, teilte die Staatskanzlei Solothurn am Dienstag mit.
Die von Regierungsrätin und Gemeindedirektorin Brigit Wyss (Grüne) zusammen mit dem Amt für Gemeinden geführten Vermittlungsgespräche wurden daher beendet, wie es hiess. Beide Parteien würden je unabhängig über ihr weiteres Vorgehen befinden.
In den Haaren liegen sich die AKW-Standortgemeinde Däniken und die neun Anreinergemeinden Dulliken, Gretzenbach, Lostorf, Niedergösgen, Obergösgen, Schönenwerd, Starrkirch-Wil, Stüsslingen und Winznau.
Differenzierende Ansichten führen zu Konflikten
Däniken hatte auf Ende 2019 die Zusatzvereinbarung gekündigt, die an die Wasserkonzession und den Teilungsvertrag gekoppelt war. Als Grund verwies Däniken auf die «kompensatorische Wirkung», die der neue interkantonale Finanz- und Lastenausgleich habe.
Die Anrainergemeinden sind anderer Ansicht und verlangen, eine rückwirkende Reaktivierung dieses Steuerverteilers von Däniken. Sie fordern, dass Däniken 34 Prozent der Steuern und Abgaben des AKW mit ihnen teilt. Es dürfte gemäss früheren Budgets von Däniken um rund zwei Millionen Franken pro Jahr gehen.
