Ständeratswahlen für Politologen ein Korrektiv zum Rechtsrutsch

Die Ständeratswahlen zeigen, dass der ausbleibende Erfolg der SVP auf die Mehrheitswahl zurückzuführen ist. Politologen werten nun aus.

Der ausser im Tessin ausgebliebene Erfolg der SVP bei den zweiten Wahlgängen für den Ständerat ist auf die Mehrheitswahl zurückzuführen. Eine Majorzwahl nütze den anderen Parteien, erklärte der Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern am Sonntagabend im Schweizer Fernsehen SRF.

Der konservative Trend bei den Nationalratswahlen hat sich bei den Ständeratswahlen nicht fortgesetzt.

Die Stimmbevölkerung habe unter anderem aufgrund der Mobilisierung in den Städten Gegensteuer gegeben. Es zeigte sich gemäss Golder, dass die SVP-Kandidaten über ihre eigene Partei hinaus kaum Ausstrahlungskraft entwickeln.

Persönlichkeitswahlen als Hindernis für die SVP

Die SVP habe bei Persönlichkeitswahlen gegenüber moderateren Kandidaturen einen schweren Stand. Das habe sich bereits vor der Wahlniederlage von Gregor Rutz am Sonntag bei vergangenen Ständeratswahlen gezeigt, als Partei-Doyen Christoph Blocher, Ueli Maurer oder Roger Köppel scheiterten.

Zudem spielte die Frauenfrage eine Rolle, wie Golder weiter erklärte. Dass sich die Tiana Angelina Moser (GLP/ZH), Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) und Franziska Roth (SP/SO) durchsetzten, zeige, dass auch Frauen eine Majorzwahl für sich entscheiden können.

Der Ständerat schmiede zudem immer häufiger sozial-liberale Koalitionen, sagte Golder weiter. Damit könne er sich häufig gegen rechts sowie bei Einigungskonferenzen gegenüber dem Nationalrat durchsetzen.

Gemäss dem Berner Politikwissenschaftler Adrian Vatter gab es in der vergangenen Legislatur die ungewöhnlich hohe Zahl von 30 Einigungskonferenzen. Dass dabei häufiger der Ständerat obsiegte, ist seinen Angaben zufolge darauf zurückzuführen, dass dieser kleiner und homogener ist sowie öfter als Erstrat den Takt vorgibt.

Für die zukünftige Parlamentsarbeit sieht Politologe Golder derweil kurzfristig keine grösseren Veränderungen. Im Ständerat habe das rechte Lager etwas verloren. Längerfristig dürften sich in der kleinen Kammer die Neugewählten aber stärker bemerkbar machen.

Da könnten sich Lösungen auftun etwa im Gesundheitswesen. Dabei könnte das Mitte-links-Lager zwar weiter abgeblockt werden. Möglichkeiten könnten sich aber dort ergeben, wo die SVP allein stehe, so Golder.