Ständerat stimmt Informationsaustausch mit der Türkei nun doch zu
Der Ständerat stimmte dem Automatischen Informationsabkommen mit der Türkei zu. Vorher wurde das Abkommen wegen der türkischen Militäroffensive sistiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat stimmte dem Automatischen Informationsaustausch mit der Türkei zu.
- Zuvor wurde das Abkommen wegen der türkischen Militäroffensive vorläufig eingestellt.
- Der Ständerat verabschiedete das Abkommen mit 29 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen.
Der Ständerat hat am Dienstag dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) mit der Türkei zugestimmt. Zunächst hatte er das Abkommen wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien sistiert. Damals hielt die Mehrheit den AIA mit der Türkei noch für das falsche Signal.
Die zuständige Wirtschaftskommission konnte inzwischen eine Diskussion mit Finanzminister Ueli Maurer führen. Damit begründet Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) den Meinungsumschwung.
Maurer sagte im Ständerat, dass der AIA nicht das richtige Mittel sei, um Aussenpolitik zu betreiben. Die Türkei habe manchmal ihre Probleme mit dem Westen und umgekehrt, das lasse sich aber nicht über den AIA regeln.
Interesse an AIA sehr gross
Die Türkei erfülle alle technischen Voraussetzungen, die Vorbehalte seien nur politisch, erklärte Bischof. In einer wirtschaftspolitischen Abwägung schlussfolgerte die Kommission, dass das Interesse am AIA überwiege – «ungeachtet der allgemeinen aussenpolitischen Überlegungen». Der Ständerat stimmte dem mit 29 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu.
Das AIA-Abkommen mit der Türkei gehörte zu einem Paket von insgesamt 19 Abkommen. 18 davon hatte das Parlament vergangenen Dezember genehmigt. Es handelt sich um die Abkommen mit Albanien, Aserbaidschan, Brunei, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, Vanuatu und Oman.
Ein erster Datenaustausch ist für 2021 geplant. Inzwischen bekennen sich 108 Staaten und Territorien zum AIA. Die Schweiz hat inzwischen Abkommen mit 97 Staaten und Territorien.
