Staf Steuervorlage: Junge SVP glaubt nicht an Rettung der Rente

Die Staf Steuervorlage erhitzt die Gemüter. Nicht nur wegen der umstrittenen Unternehmenssteuerreform. Sondern auch, da sie in der anstehenden Abstimmung mit der Finanzierung der AHV verknüpft wird. Darum weibelt auch das Bundesamt für Sozialversicherungen für die Vorlage, da sie das Finanz-Loch der AHV teilweise stopfen würde.

Das kann Camille Lothe, Präsidentin der jungen SVP Zürich, zwar nachvollziehen. Doch: «Ich selber bin eher der Meinung, dass sich die Behörden auf einen Informationsauftrag beschränken sollten.»

Lothe kämpft im jungbürgerlichen Komitee für ein Nein zur Vorlage. «Leider ist es wie bei jeder Abstimmung ein Kampf von David gegen Goliath, doch genau das treibt uns an!»

Für Lothe ist klar: «Die AHV braucht dringend eine Reform.» Man müsse über ein realistisches Rentenalter sprechen, aber auch neue Finanzierungsmöglichkeiten. Das Ganze müsse eine ausgewogene Reform ergeben.

«Doch diese wird genau mit dem AHV-Steuer-Deal verhindert!» Mit dieser belaste man durch höhere Lohnprozente die Bürger. Zudem sei es keine nachhaltige Reform.

Die Staf Steuervorlage verspricht, jährlich zwei Milliarden Franken für die AHV zu generieren. Einen Teil davon bezahlen die Arbeitgeber und -nehmer, welche 0,3 Prozent mehr AHV-Beiträge zahlen.

Lothe von der Jungen SVP kritisiert: «Das Defizit der AHV alleine betrug im Jahre 2018 1,3 Milliarden Franken. Mit dem AHV-Steuer-Deal kommen lediglich 1.2 Milliarden durch höhere Lohnprozente in die AHV. Wir können also das jetzige Defizit nicht einmal decken!»

Der Bund hatte vorgängig erklärt, es sei durchaus nachhaltig, wenn das AHV-Finanzloch möglichst früh gestopft werde. Bis 2030 könne man durch den AHV-Steuerdeal die Hälfte des Finanzbedarfs der AHV decken.

Camille Lothe beobachtet die Entwicklung der AHV mit grosser Besorgnis. «Wir haben ein System, welches klar an seine Grenzen kommt.»

Sie sieht den Grund darin, dass es immer weniger Junge gibt, welche für immer mehr Ältere bezahlen müssen. Darum müsse man offen über eine Flexibilisierung des Rentenalters sprechen. Aber auch über Massnahmen, damit Arbeitnehmer über 50 auch weiter attraktiv für die Wirtschaft sind.

Dies sei nötig, «damit meine Generation nicht nur einbezahlt haben wird, sondern auch eine AHV-Rente erhält. »

Es brauche «eine vollumfängliche Reform und nicht jetzt einen nutzlosen Schnellschuss.»