Stadtzürcher FDP und SVP verlangen Steuersenkung für 2020
Für SVP, FDP und CVP der Stadt Zürich ist der Grüne Finanzvorsteher Daniel Leupi ein Schwarzmaler: Die Ausfälle durch die Unternehmenssteuerreform seien zu hoch berechnet. Damit wehre er die Forderungen nach einer Steuersenkung ab.
Die FDP erlebt gerade ein Déja-vu: Wie immer seien Leupis Berechnungen für die nächsten vier Jahre rot eingefärbt, um sie dann Jahr für Jahr wieder nach oben zu korrigieren. Mit dieser Taktik wehre er die berechtigten Forderungen nach einer Steuersenkung ab, schreibt die FDP am Dienstag als Reaktion auf das Budget der Stadt.
Ziel des konstant hohen Steuersatzes sei es, das Wachstum der Verwaltung nicht abreissen zu lassen. Allein nächstes Jahr wolle der Stadtrat rekordverdächtige 450 neue Stellen schaffen. Dabei wäre eine Steuersenkung längst überfällig.
Ähnlich sieht es die SVP. Leupi sei ein routinierter Schwarzmaler. Auch sie ist der Ansicht, dass damit die längst überfällige Senkung des Steuerfusses abgewehrt werden solle.
Das Argument, dass wegen der Steuervorlage 17 kein Spielraum dafür bestehe, lässt die SVP nicht gelten. Der Stadtrat solle lieber Mass halten, das Kostenwachstum beim Personal begrenzen und städtische Nanny-Tätigkeiten einstellen.
Auch die CVP ist der Ansicht, dass der Stadtrat schwarz malt. Die Ausfälle durch die Unternehmenssteuerreform seien wohl zu hoch budgetiert. Die Partei ist jedoch gleichzeitig der Meinung, dass eine präzise Voraussage schwierig sei. Für die CVP wäre eine Steuersenkung bereits im Vorjahr angezeigt gewesen. Doch angesichts des Ausgabenwachstums sei diese Chance nun verpasst.
Falsche Berechnungen vermuten auch die Grünen, Leupis eigene Partei. Allerdings mit umgekehrten Vorzeichen: Ihrer Meinung nach muss mit noch höheren Ausfällen gerechnet werden. Für sie ist das vorliegende Budget mit seinem Plus von 32,2 Millionen Franken aber erfreulich.
Grundsätzlich positiv würdigt auch die SP den Budgetvorschlag. Der Pleitegeier sei weit entflogen. Doch zeige sich nun, dass sich die Steuerlast verschiebe - weg von den Unternehmen, hin zur Bevölkerung. Dies seien die Folgen der Unternehmenssteuerreform.
Für die SP ist klar, dass noch weitergehende Steuersenkungen, wie sie Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) vorsieht, «finanzpolitisch nicht zu verantworten» sind.
Die GLP traut den Berechnungen des Stadtrates ebenfalls nicht. Die Steuerausfälle bei den Unternehmen seien wohl eher konservativ geschätzt. Je nach Konjunkturlage könnten diese auch höher ausfallen. Die GLP fordert angesichts dieser Aussichten «unverzügliche Massnahmen», um ausgeglichene Planjahre vorweisen zu können und das Eigenkapital zu schützen.
Der Stadtrat lasse jegliche Kostendisziplin vermissen. Aus Sicht der GLP ginge dies auch ohne Leistungsabbau. Mit Blick auf die Klimakrise müssten die Aufgaben aber neu priorisiert werden.
Für die AL wiederum ist das Budget 2020 und die Planung für die Folgejahre «stabil». Es sei ein Zeichen dafür, dass die Fokussierung auf Bildung, Soziales und Kinderbetreuung ein zukunftstauglicheres Wachstumsmodell sei als die auf Steuerdumping setzende Finanzpolitik der Gemeinden und des Kantons, die «im Moment noch» bürgerlich dominiert seien.
