Staat soll SRG auch nach Ja finanziell fördern dürfen

«Es gibt keinen Plan B»: Diese Botschaft vermittelten in den letzten Monaten Medienministerin Doris Leuthard (CVP) und die SRG-Spitze für den Fall einer Annahme der No-Billag-Initiative.

Nun legen ausgerechnet die Befürworter des radikalen Begehrens einen solchen Plan B vor – es handelt sich eigentlich um einen «Plan Lauberhorn».

Die Truppe des «überparteilichen» Ja-Komitees um den schweizerischen Gewerbeverband argumentiert, dass der Staat auch künftig Sendungen und Sendegefässe finanziell unterstützen könne – obwohl der Initiativtext festhält: «Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.»

Das Ja-Lager argumentiert allerdings, dass das Subventionierungsverbot nur für Radio- und TV-Stationen gelte, nicht aber für einzelne Sendungen.

Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt an einer Pressekonferenz zu möglichen Subventionen: «Gerade für sprachliche Minderheiten oder Randregionen sind solche weitgehend unbestritten und werden auch vom Gewerbeverband unterstützt.»

Ebenfalls offen für staatliche SRG-Unterstützung zeigen sich die No-Billag-Befürworter um den Zürcher FDP-Nationalrat Bigler bei nationalen Sportevents wie Schwingfesten oder dem Lauberhorn-Rennen. Die SRG habe das Know-how und die Erfahrung für solche Produktionen und sei «prädestiniert», die Zuschläge zu erhalten.

Weiter rechnet das Ja-Lager mit steigenden Einnahmen aus Werbeerlösen – etwa, weil die SRG künftig auch Online Werbung schalten dürfte.

Das Motto der heute lancierten Kampagne lautet «Ja SRG: No Billag Ja».

Ist diese Argumentation nicht völlig widersprüchlich? Antworten gibts gleich auf nau.ch – im grossen Talk mit Hans-Ulrich Bigler.